Kreis setzt auf Klage-Erfolg: Gute Chancen

Kreis Olpe.Es geht um nicht weniger als 3,7 Mio. Euro, wenn der Kreis Olpe gegen die Westdeutsche Landesbank zu Felde zieht. Die Summe resultiert aus hochspekulativen Bankgeschäften (Swaps), die zahlreiche Kommunen - so auch Olpe und Finnentrop - bereits zu Gerichtsverfahren gegen die West LB veranlasst haben (wir berichteten).

Dieser Strategie will jetzt auch der Kreis Olpe folgen, der von 2002 bis 2008 versucht hatte, mit Hilfe der Swaps seine Kasse aufzubessern. Anfangs auch mit Erfolg, doch seit vergangenem Jahr klingelt nur noch die Kasse der West LB.

Die will der Kreis vor den Kadi zerren - und das mit guten Erfolgsaussichten, wie Landrat Frank Beckehoff glaubt: „Die Chancen stehen gut, mehrere Landgerichte haben erstinstanzlich bereits Urteile gefällt und sich dem BGH-Urteil angeschlossen.“ Das fragliche Urteil des Bundesgerichtshofes (22. März 2011) gegen die Deutsche Bank drehte sich ebenfalls um Swap-Geschäfte, und die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, die Bank habe fehlerhaft beraten.

Unzureichende Beratung will auch der Kreis gegenüber der West LB geltend machen. Beckehoff: „Man muss kein Experte sein, sondern sich auf seinen Bankberater verlassen können.“ Die West LB habe über die enormen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt. Als die Verträge abgeschlossen worden seien, so der Landrat, „waren wir im Glauben, dass es sich um sichere Geschäfte handelt.“

Klagt der Kreis nicht, müsste er für vier der insgesamt sechs Swaps kräftig zahlen, hat dies in 2011 bereits getan - rund 240 000 Euro.

Vertreten wird der Kreis, wenn die Politiker dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgen, durch die Münchner Kanzlei Rössner. Anders als Olpe und Finnentrop (Kapellmann & Partner) habe man sich für die Münchner entschieden, so der Landrat, weil die Kanzlei das richtungsweisende Urteil gegen die Deutsche Bank erstritten habe.

Mit dem Thema befassen muss sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. März. Im Infopapier für die Ausschussmitglieder sind alle Daten und Fakten zu den Swap-Geschäften aufgelistet. Dickster Brocken unter den Negativ-Swaps ist ein Schweizer Franken-Swap (CHF-Plus-Swap), der allein einen negativen Marktwert von rund 2,14 Mio. Euro aufweist. Diese Summe müsste der Kreis zahlen, wenn er sofort aus dem Geschäft aussteigen wollte. Negativer Marktwert aller vier negativen Swaps zusammen: rund 3,7 Mio. Euro.

Bis 2011 hatte der Kreis keinen Grund, zu jammern, da die Euros aus den Swap-Verträgen Richtung Olpe flossen: rund 1 Mio. Euro. Erst im Zuge der Finanz- und Eurokrise ging es steil bergab - wie für viele andere Kommunen auch.

Darunter die Stadt Olpe, die ebenfalls den Klageweg beschreitet. Angesichts des für Olpe ungünstigen Währungsverhältnisses zwischen dem Euro und dem Schweizer Franken musste die Stadt in 2011 vierteljährlich zwischen 60 000 und 80 000 Euro zahlen. Der nächste Zahlungstermin wäre Ende Februar gewesen, doch jetzt, so Kämmerer Thomas Bär, „zahlen wir nicht mehr, da ja feststeht, dass wir den Klageweg beschreiten.“

Ein Gewinner der Prozesse steht übrigens schon fest: die Juristen. Denn allein die Klage des Kreises verursacht rund 170 000 Euro Anwalts- und Prozesskosten. Verliert der Kreis, muss er die Summe zusätzlich zahlen, gewinnt er, muss die West LB dafür gerade stehen.

Josef Schmidt