Drolshagen pfeift aus dem letzten Loch

Drolshagen.Noch einmal einen solchen Haushalt wie der für 2012 - und Drolshagen marschiert in ein Haushaltssicherungskonzept: Das war der durchweg mahnende Tenor am Mittwoch im Stadtrat Drolshagen, der den Haushalt mit 17:9 durchwinkte.

Nachdem das 1,3 Mio.-Euro-Projekt ,Lister-Radweg’ aufgrund der Finanzprobleme beerdigt, der Kunstrasenzuschuss für Iseringhausen (200 000 €) aber genehmigt worden war, hatte CDU-Sprecher Hans-Dieter Lienenkämper das Wort. Der CDU-Sprecher, nahm zunächst die Landespolitik aufs Korn, durch die die „Sparanstrengungen der letzten Jahre und eine solide Finanzwirtschaft konterkariert“ werde. Damit sprach er die aus seiner Sicht ungerechte Verteilung des Geldes für die Kommunen (Schlüsselzuweisungen) an. Seitens der Landesregierung gebe es für Drolshagen aus diesem Topf keinen Cent, möglicherweise müsse man sogar ab 2014 noch eine Umlage für Pleite-Kommunen zahlen, und das, obwohl die Haushaltssicherung drohe.

Ausufernde Kreisumlage

Lienenkämpers Fazit: „Wir haben nichts, wir kriegen nichts, und von dem, was wir nicht haben, müssen wir noch ‘was abgeben.“ Hinzu geselle sich eine ausufernde Kreisumlage, die die Stadt vermutlich eine Million mehr koste, als angenommen: „Solange ich politisch tätig bin, ist ein Haushalt noch nie unter solch schlechten Rahmenbedingungen aufgestellt worden.“ Man stehe dennoch zu den freiwilligen Leistungen für die vielen Vereine, aber es sei fraglich, ob das unter einem Haushaltssicherungskonzept noch möglich sei.

SPD-Sprecher Thomas Gosmann wollte nichts ins Klagelied über die Landespolitik einstimmen, denn die „CDU hat die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen lassen.“ Die jetzt vorliegenden Zahlen zögen natürlich eine deutliche Ernüchterung nach sich. Dennoch seien Investitionen wie für die Feuerwehr, den Brücken- und Straßenunterhalt notwendig, ebenso der Kunstrasen in Iseringhausen. Nicht einverstanden sei die SPD mit der Erhöhung der Grundsteuer B: Hausbesitzer und Mieter würden „schon genügend zur Kasse gebeten.“ Ansonsten stimme die SPD dem Haushalt zu.

Die Opposition bildeten gestern somit UCW und UDW. Burkhard Rath (UCW), der den erkrankten Karl-Rudolf Fölting vertrat, attackierte die „Geschenke“, die CDU und SPD auch noch angesichts solch dramatischer Finanzdaten verteile, womit er den Kunstrasen-Zuschuss für Iseringhausen meinte, der die Stadt über drei Jahre hinweg jeweils 66 000 Euro koste. Ein dringend notwendiger neuer Lkw für den Bauhof für 170 000 Euro müsse warten. Rath: „Das ist Augenwischerei.“ Der Lkw sei völlig marode und müsse ohnehin bald erneuert werden. Zudem würden die Steuern erhöht, die Grundsteuer B um fast 8 Prozent, und am Ende „kriegen wir trotz alledem die Enden nicht zusammen.“

Womit Rath auf das kräftige Haushaltsminus von rund 1,8 Mio. Euro hinwies, das bei einer Wiederholung 2013 ins Haushaltssicherungskonzept führe.

Prüfungsamt warnte

Dabei müsse man Verwaltung und CDU vorhalten, dass die Finanzmisere eigentlich gar nicht so überraschend komme. Denn das Gemeindeprüfungsamt habe nach einer Prüfung der Stadt schon 2006 prognostiziert, dass in den Folgejahren mit weniger Schlüsselzuweisungen und höheren Kreisumlagen gerechnet werden müsse. Raths Fazit: „Wir werden künftig auf vieles verzichten müssen.“

Auch Stefan Schürmann (UDW), dessen Fraktion den Haushalt ebenso ablehnte wie die UCW, fürchtete: „Das Haushaltssicherungskonzept wird kommen.“ Denn immer höhere Kassenkredite (Dispo der Kommunen) zögen immer mehr Zinsen nach sich, die zum Glück derzeit auf niedrigstem Niveau seien. Nicht auszudenken, falls sich das ändere. Hochtrabende Pläne müssten zu Grabe getragen werden. Nicht nur den Lister-Radweg, auch den Promenadenplan hätte man vergessen können. Sein Rat an die Verwaltung: „Solche Träumereien sollte man sich künftig verkneifen.“ Und jetzt drohten weitere Unwägbarkeiten in Sachen „Schule“. Bericht folgt

Josef Schmidt