Wo bleibt das Geld für U-3-Betreuung

Moers/Neukirchen-Vluyn. SPD-Landtagskandidat Yetim erhebt Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung.

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren erklärt SPD-Landtagskandidat Ibrahim Yetim: „Während das Angebot bundesweit bei 20 Prozent liegt, ist die Quote bei uns in Nordrhein-Westfalen lediglich bei 11,6 Prozent.” Diese Zahlen machten deutlich, so der Moerser SPD-Ortsvereinsvorsitzende, ·dass CDU und FDP diese für die Zukunft des Landes wichtigen Handlungsfelder nicht ernst nähmen·. Das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige sei nachweislich ungenügend, und die schwarz-gelbe Koalition weit davon entfernt, für Nordrhein-Westfalen den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch umzusetzen.

In Moers liege die Quote sogar nur bei 9,3 Prozent. Schuld an diesem mangelnden Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen sei die Landesregierung, sagt Yetim, da sie die finanzielle und organisatorische Verantwortung an die Städte abschiebe. Diese erhielten vom Land nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Yetim: „CDU und FDP leiten die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht weiter an die Städte, sondern finanzieren damit zum Beispiel mehr Stellen in ihrem Regierungsapparat. Bis Mitte 2007 seien es 866 zusätzliche Stellen in den Ministerien gewesen, die 600 Millionen Euro kosten. „Davon alleine sechs Redenschreiber für den Ministerpräsidenten”, klagt Yetim.

Michael Passon