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Wieder absenken

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Grundsteuer II. Seit der Versendung der Grundsteuerbescheide stehen bei uns die Telefone nicht mehr still. Viele Mitglieder fragen an, ob denn eine solche Erhöhung der Grundsteuer von mehr als 51 Prozent überhaupt rechtens sei, und was man dagegen tun kann. Es bleibt uns dann leider nur übrig, mitzuteilen, dass die Grundsteuerbescheide an sich rechtmäßig sind. Den Gemeinden wird hier ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden. Rechtsmittel dagegen einzulegen wird im seltensten Fall Erfolg haben.

Gleichermaßen macht das die Grundsteuererhöhung jedoch nicht richtiger da sie immer unsozial ist. Gerade Familien mit geringen bis mittleren Einkommen werden verhältnismäßig stark belastet. Wenn demnach Verwaltung und Politik bekunden, das Problem erkannt zu haben, dann ist die Zeit bis zum nächsten Haushaltsentwurf sinnvoll zu nutzen. Es gilt jede Kostenposition zu prüfen, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Auch wäre es sicherlich förderlich, als Unterpfand für dieses Versprechen schon jetzt satzungsmäßig zu beschließen, die Grundsteuer in den nächsten drei Jahren in gleichen Schritten wieder auf das ursprüngliche Niveau abzusenken.

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2015-01-21 00:10
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