Weiter mit MAB
12.05.2010 | 22:18 Uhr 2010-05-12T22:18:00+0200
Moers.Die Verhandlungen mit dem Investor MAB über den Bau des Einkaufszentrums am Kö gehen weiter – und zwar unter den bisherigen Rahmenbedingungen. Ende Juni will die Politik dann neu entscheiden. Zurzeit spricht aber einiges dafür, dass sie dann Abstriche wird machen müssen.
Die Fortführung der Verhandlungen mit MAB fasste der Rat am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung. Ausgelotet werden soll, inwieweit man sich dabei noch aufeinander zubewegen kann, zudem erwartet die Stadt ein handfestes und verhandlungsfähiges Angebot der MAB.
Deren Vertreter, Geschäftsfürer Michael Flesch und Projektleiterin Caroline Rauschenbach, versicherten im Rat und später auch im Gespräch mit der Redaktion, dass sie „die zwingenden Bedingungen, wie sie in der Ausschreibung stehen, einhalten werden“. Dazu gehören Bau und Finanzierung der rund 440 Parkplätze, die die Bauordnung für das Kö-Center mit 15 000 Quadratmetern Einkaufsfläche verlangt. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Finanzierung zusätzliche Stellplätze. MAB will sie zwar bauen, aber – anders als Politik und Stadt bislang dachten – nicht bezahlen. Verschiedene Ausgangspunkte gab es offenbar auch über den Kaufpreis und die Übergabe – entmietet oder nicht – des zentralen Eckgebäudes am Kö.
In den strittigen Punkten, auch dies wurde am Abend deutlich, stärkt ein erst wenige Wochen altes Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Verhandlungsposition der MAB, weil es die Vergaberichtlinien gelockert hat und – anders als vorher – die Stadt nun durchaus ihre Bedingungen ändern könnte. Dann freilich, davon gehen Teilnehmer der gestrigen Sitzung aus, wären erhebliche Abstriche gegenüber dem Investor nötig.
Ob der Rat das Kö-Projekt unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen will, entscheidet er in seiner Sitzung am 29. Juni.
11:32
Da findet auf der Grundlage einer europaweiten Ausschreibung ein Wettbewerb mit einem einzigen Wettbewerber statt. Dieser erfüllte nach Meinung der Ratsmacher alle Bedingungen der Ausschreibung und bekam deswegen den Zuschlag. Insofern ist es völlig daneben jetzt zu behaupten, dass dieses neue EU-Gerichtsurteil die Position der MAB gestärkt habe. Die Ratsmacher versuchen sich jetzt der Verantwortung für ein von Anfang an gescheitertes Projekt zu entziehen. Für die von der MAB verlangten Änderungen müssten die Moerser Bürger aufkommen. Schon deswegen ist es angebracht, das Vertragsverhältnis mit der MAB zu beenden.