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Norbert Ballhaus

Von der Wahlkampfspende bis zum Abwahlverfahren – eine Moerser Chronik

24.01.2012 | 14:00 Uhr
Von der Wahlkampfspende bis zum Abwahlverfahren – eine Moerser Chronik

Moers. Von der Wahlkampfspende für Norbert Ballhaus bis zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister – eine Moerser Chronik.

9. Mai 2011: Die SPD-Spendenaffäre erreicht Moers. Es wird bekannt, dass der Krefelder Rechtsanwalt und Genosse Lothar Vauth zwei Gutachtenaufträge von der Stadt bekommen und zeitnah 1000 Euro für den Wahlkampf von Bürgermeister Norbert Ballhaus gespendet hat.

12. Mai: Nach und nach kommen Details ans Licht. So stellt sich heraus, dass der Bürgermeister selbst die Gutachten zur rechtlichen Situation am Königlichen Hof und zur Schließung des Sportzentrums Rheinkamp bei Vauth in Auftrag gegeben hat. Kosten insgesamt: 10 000 Euro. Warum wird ein Familienrechtler mit kommunalrechtlichen Gutachten beauftragt? Wer hat den Kontakt zwischen zu Vauth hergestellt? Ballhaus bleibt zunächst viele Antworten schuldig. Selbst Genossen sind genervt: „Soll er doch alles auf den Tisch legen.“

16. Mai: Immerhin trägt SPD-Chef Siegmund Ehrmann zur Aufklärung bei. Die Vauth-Spende über 1000 Euro ist zwar mit dem Vermerk „Buergm Moers Wk-Spende“ beim SPD-Unterbezirk eingegangen, von dort aber mit dem Verwendungszweck „Zuschuss an Gliederung“ an die SPD Moers weitergeleitet worden. Kein Moerser, auch nicht Ballhaus, habe Zweck und Absender erkennen können.

24. Mai: Ballhaus benennt Hans Smolenaars als denjenigen, der ihm die Kanzlei Vauth empfohlen haben soll. Smolenaars war damals Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks. Pikant: Sein Sohn war zur selben Zeit als Anwalt in Vauths Kanzlei tätig.

1. Juni: Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Vauth-Honorare.

4. Juni: Der Haushaltsexperte des NRW-Steuerzahlerbundes, Eberhard Kanski, spricht in Zusammenhang mit den Spenden und Gutachten von „Amigo-Moers“.

6. Juni: Norbert Ballhaus räumt in einem offenen Brief an die Moerser Bürgerinnen und Bürger Fehler in Bezug auf die Gutachten ein: „Was ich damals brauchte, war ein neutraler Hinweis, ein Rat. Sich diesen ohne interne Absprache bei einem externen Anwalt zu holen, betrachte ich aus heutiger Sicht als Fehler. Ein Fehler war auch, der Empfehlung für die beauftragte Kanzlei ohne Weiteres zu folgen. Das passiert mir nicht noch einmal.“

15. Juni: Die CDU-Fraktion fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. SPD-Chef Siegmund Ehrmann versichert, dass Partei und Fraktion hinter ihm stehen.

22. Juni: Der Verwaltungsrechtler und FDP-Politiker Michael Terwiesche nennt die Vauth-Gutachten „mangelhaft und unbrauchbar“. Pikanterweise ist der Auftraggeber für Terwiesches Stellungnahme die Moerser FDP-Ratsfraktion.

15. Juli: Im Interview mit der NRZ erklärt der Bürgermeister, dass er das Gutachten zur Schließung von Rheinkamp extern in Auftrag gegeben habe, weil er die Meinung des damaligen Leiters des Technischen Dezernats, Günter Wusthoff, nicht habe nachvollziehen können.

25. Juli: Martin Höschen, Leiter der Moerser Bauaufsicht, distanziert sich von der Entscheidung zur Schließung des Sportzentrums Rheinkamp: „Ich war nicht beteiligt.“ Damit rücken nun verstärkt die Umstände in die Diskussion, unter denen das Sportzentrum Rheinkamp im April 2008 geschlossen worden war. Viele in der Politik reagieren wütend, selbst Grüne und FDP werfen der Verwaltungsspitze nun bei der Rheinkamp-Schließung ein „taktisches Spiel“ vor.

10. August: Doch manchen Genossen gehen die Vorwürfe gegen ihren SPD-Bürgermeister zu weit. Sie rufen auf einer Parteiveranstaltung zum Boykott der NRZ auf. Der Aufruf schlägt landesweit Wellen. Die SPD distanziert sich, Monate später wird der Streit zwischen den Initiatoren und der Redaktion beigelegt.

9. September: Nachdem die Fraktionen die Akten eingesehen haben, kommen Grüne, FDP und CDU – anders als die SPD – zum Schluss, dass es „keinen zwingenden Grund für den Abriss von Rheinkamp“ gegeben hat.

15. September: Die Staatsanwaltschaft Kleve leitet nach der Anzeige eines ehemaligen SPD-Mitarbeiters ein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ballhaus wegen des Anfangsverdachtes der Untreue ein. Die Akte landet nach einigem Hin und Her bei der Staatsanwaltschaft Krefeld, die die Ermittlungen gegen Vauth leitet.

29. September: Das städtische Rechnungsprüfungsamt legt seinen Bericht vor. Danach hat der Bürgermeister bei der Gutachtenvergabe die Regeln gebrochen, eines war völlig überteuert, nirgendwo ist erkennbar, dass die Gutachten überhaupt notwendig waren.

6. Oktober: Im NRZ-Interview wendet sich SPD-Chef Ehrmann gegen Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister, räumt aber ein: „Ballhaus ist in einer Krise.“

7. Oktober: Der Bürgermeister belegt diese Einschätzung eindrucksvoll einen Tag später: Auf einer Versammlung des Moerser SPD-Ortsvereins sagt er, er habe die Schließung des mangelhaften Sportzentrums veranlasst, um Schlimmeres zu verhüten – und schlägt einen Bogen zur Brandtragödie in Repelen, bei der, so Ballhaus, die frühzeitige Installation von Brandmeldern den Tod von vier Menschen verhindert hätte.

17. Oktober: In der NRZ äußert sich erstmals der Kölner Rechtsanwalt Henning Fischer, auf dessen Gutachten sich die Stadtspitze bei der Schließung des Sportzentrums ebenfalls berief. Fischer stellt klar: Er habe die Anlage nie betreten und nie begutachtet. Er habe sich mit einer juristischen Frage auseinanderzusetzen gehabt und dabei „die Gefahr für Leib und Leben“ als gegeben unterstellt.

19. Oktober: Im Rat missbilligen SPD, FDP und Grüne offiziell das Verhalten des Bürgermeisters wegen der Gutachten und wegen der Umstände bei der Schließung des Sportzentrums. CDU und Linken reichts das nicht, sie fordern Ballhaus’ Rücktritt und kündigen ein Abwahlverfahren an. Die „Piraten“ schließen sich an.

16. Dezember: Die Abwahlinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ wird gegründet.

NRZ

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2012-01-24 14:00
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