Viermal Ja für die eigene Rente
08.02.2012 | 18:36 Uhr 2012-02-08T18:36:00+0100
Am Niederrhein.Eine große Koalition war sich einig: Sowohl die Landtagsmitglieder Margret Vosseler (CDU) als auch Wolfgang Roth und Ibrahim Yetim von der SPD stimmten am Mittwochnachmittag im Parlament für eine Diätenerhöhung um 500 Euro ab dem 1. März. Dieses Geld soll dafür verwendet werden, die Altersvorsorge der Politiker aufzubessern.
Insgesamt werden für diese Erhöhung knapp 1,1 Millionen Euro pro Jahr fällig. Die Abgeordnetenbezüge betragen künftig 10 726 Euro.
Rentenhöhe: „Keine Angaben möglich“
Um wie viel sich dadurch die Altersbezüge der drei Abgeordneten erhöhen, ist nicht ganz klar. Für Roth sind „keine Angaben zurzeit möglich, da bisher keine spezifischen Berechnungen der Landtagsverwaltung“ für ihn vorlägen. Vosseler: „Ich bin seit 2010 Mitglied des Landtags und hoffe, noch viele Jahre mit meinem Mandat für die Bürger arbeiten zu können. Deshalb ist die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortbar.“ Auch Yetim äußerte sich zu diesem Punkt ähnlich. „Das kann ich nicht sagen, das ist abhängig von Dauer des Mandats.“
Neben der Abgeordnetentätigkeit haben die Landtagsmitglieder noch weitere Ämter. Roth ist Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Duisburg, Vosseler zum Beispiel in der Landwirtschaftskammer NRW aktiv, Yetim unter anderem Enni-Aufsichtsrat. Weitere Angaben sind im Internet zu finden auf der Seite www.landtag.nrw.de. Die Frage, ob die Drei für diese Aufgaben Geld bekommen, beantworteten sie nicht.
Norbert Meesters, SPD-Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Wesel III, war eigentlich gegen die Erhöhung, hatte aber nach eigener Aussage nie angekündigt, auch dagegen zu stimmen. Am Mittwoch stimmte er im Parlament dafür.
20:07
Schon bald werden Fossiler, Yetim & Co. wieder von uns genau den Verzicht fordern, den sie selbst nicht zu leisten bereit sind. Um es mit George Orwell zu sagen : "Alle sind gleich nur einige sind gleicher !"
15:14
"Es fehlt ein Modell, das die Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Abgeordneten auflöse."Das mag schon so sein. Anstatt die Steuerzahler zu nötigen für den Ausgleich zu sorgen, sollten vielmehr die älteren Abgeordneten eine Diätenkürzung zu ihren Lasten in Kauf nehmen. Dann passt es doch auch.
Wir kennen unsere Pappenheimer. Nehmen wir unsere Volksvertreter doch beim Wort, indem wir einen Beitrag leisten und ihnen bei der nächsten Landtagswahl die Option bieten: Nach Beendigung ihrer Abgeordnetentätigkeit eine vollständige Rückkehr in den alten Beruf zu ermöglichen.
Richtig ist die Feststellung, wonach die Distanz zwischen Vollzeit-Abgeordneten und Bürgern in zunehmenden Maße größer wird. Dank der persönlichen Vorsorgementalität von Berufspolitikern ist es für alle ehrenamtlich engagierten Menschen ein Schlag ins Gesicht. Vorbild sein, setzt vorbildhaftes Verhalten voraus. Kommt wieder nach Hause und lasst auch andere mal dran, dann hätte sich das mit der "Altfallregelung" von selbst erledigt.
12:27
Heuschrecken......
11:57
Ja, da haben diese Politiker gut lachen!!!
Dass aber Baden-Württemberg in vielen Bereichen, wie z.B. Bildung und Wirtschaft, zweifellos besser aufgestellt ist als Nordrhein-Westfalen, und das bei deutlich geringeren Abgeordneten-Bezügen, liegt ja vielleicht gerade daran, dass "unsere" Politikerinnen und Politiker so viel mehr bekommen.
Aber es bleiben ja noch zwei Parteien, die wählbar sind: FDP und Linke.
Das ist doch eine Alternative!