Stadtverband der SPD will Entlastung

Moers..  Der SPD-Stadtverband Moers setzt sich für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen ein. Für den Parteitag des SPD-Unterbezirks Wesel haben die Ortsvereine aus Moers, Kapellen und Rheinkamp einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kosten für Aufgaben, welche der Bund oder das Land an die Kommunen übertragen, vom Auftraggeber übernommen werden.

Der SPD-Stadtverband verweist darauf, dass die Kosten der kommunalen Haushalte stark gestiegen sind. Dazu zählen u.a. Ausgaben für die Unterkunft von Sozialleistungsempfängern, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Kindertagesstätten und U3-Betreuung sowie die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dies führt zu einer stärkeren Belastung der kommunalen Haushalte.

Trotz bereits beschlossener Maßnahmen des Bundes und der nordrhein-westfälischen Landesregierung sieht der SPD-Stadtverband daher weiteren Handlungsbedarf für eine angemessene Unterstützung der Kommunen. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen stellen die laufenden Verhandlungen zum Solidarpakt eine Möglichkeit dar, die finanziellen Mittel nach Bedürftigkeit zu verteilen.

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