SPD-Politiker als Einzelkämpfer gegen Diätenerhöhung für Abgeordnete

Nun ist es ja nicht so, als gebe es in Moers und Umgebung derzeit keine kontroversen Themen. Die Diätenerhöhung der Landesparlamentarier bleibt aber zweifellos ein Top-Aufreger. Obwohl er gar nicht kontrovers diskutiert wird. Zumindest die Arbeitgeber der Abgeordneten, die Wählerinnen und Wähler, sind sich ziemlich einig: Dieser selbst genehmigte Aufschlag um 500 Euro für die Altersvorsorge passt nicht in die Zeit. Dennoch werden SPD (mit dem Moerser Ibrahim Yetim und dem Kamp-Lintforter Wolfgang Roth), CDU (Margret Vosseler , Issum) und Grüne ihn am Mittwoch beschließen. Yetim: „Wir brauchen diese Anpassung.“

10.226 Euro brutto erhalten er und seine Kollegen derzeit, zuzüglich eines kostenfreien Büros und einer Mitarbeiter-Pauschale von 3800 Euro. Nach der geplanten Diätenerhöhung zahlen die Abgeordneten 1641 Euro monatlich in die Altersvorsorge, nach zehn Jahren ergibt sich ein monatlicher Rentenanspruch von 1251 Euro. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdienter kommt im gleichen Zeitraum auf 275 Euro. Höchstbeitragszahler, die immerhin auch 1097 Euro berappen, erhalten 582 Euro.

Beschwerdemails landen in Spam-Ordnern

Das Wahlvolk tobt. Zudem landeten tausende Beschwerdemails in parlamentarischen Spam-Ordnern und mancher Abgeordnete, wie Wolfgang Roth, hatte nicht mal mehr Lust, entsprechende Presseanfragen zu beantworten. Andere, wie Yetim, verteidigten die Anpassung vehement und beklagen generell, qua Gesetz selbst über ihre Gehälter entscheiden zu müssen. Nun, sie tun es, und zwar morgen auf der 54. Plenarsitzung. Allerdings nicht geschlossen. Der Genosse Norbert Meesters, zuständig für Dinslaken, Voerde und Hünxe, hatte in der entscheidenden Fraktionssitzung gegen die Erhöhung gestimmt. Er war einer von sieben der 67 Sozialdemokraten, die eine politisch fatale Wirkung sehen.

Prügel gibt’s jedenfalls nicht nur von der Basis. Politische Gegner wie die Linken in Neukirchen-Vluyn und Moers holen die Keule heraus: „Seit Jahren wird dem Bürger die Rente gekürzt. Wenn Herr Yetim jetzt behauptet, er sei ja schließlich für 18 Millionen Bürger verantwortlich, grenzt das an Größenwahn."

Michael Passon