SPD: CDU populistisch

Moers..  Anfang vergangener Woche machten sich CDU und FDP für eine Steuerbremse im Haushalt 2016 stark. Unter anderem ging es auch um die Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Zum Vorgehen von CDU und FDP nahm am Mittwoch der SPD-Stadtverband Stellung. Unter anderem heißt es: „Die interfraktionellen Gespräche zum Haushalt der Stadt Moers für 2015 und folgende hat der Bürgermeister im Zuge der Haushaltsdebatte 2014 ins Leben gerufen. Für Bürgermeister Christoph Fleischhauer Ausdruck seines neuen Stils der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung im Moerser Rathaus.

Nun wird berichtet, dass CDU und FDP bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit nach 2016 verlangen: ,die Kosten an anderer Stelle im Haushalt einzusparen und nicht die Grundsteuer B dafür zu erhöhen’. In derselben Ratssitzung wird ein Antrag der CDU und FDP eingebracht, künftig Steuererhöhungen zur Haushaltsfinanzierung auszuschließen. Es wird so der Eindruck erweckt, der CDU-Bürgermeister und die anderen Fraktionen hätten bei den ,Küchengesprächen’ klammheimlich schon längst die nächste Steuererhöhung beschlossen, das ist schlichtweg falsch.

SPD und ihre Bündnispartner werden gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass nicht reflexartig Steuern erhöht werden. CDU und FDP machen sich, getreu dem Motto: ,Wasch mich aber mach mich nicht nass’ schon jetzt ‘mal wieder auf schlankem Fuße davon und entziehen sich populistisch ihrer Verantwortung.“