Schulen werden überwacht
01.09.2008 | 20:06 Uhr 2008-09-01T20:06:30+0200SICHERHEIT. Das "Ja" im Schulausschuss lässt allerdings zwei elementare Fragen ungeklärt. Wie teuer wird die Komplettversorgung aller Einrichtungen und wie intensiv wird kontrolliert?
MOERS. Die NRZ-Recherche zum "Ja" der Moerser Schulen beim Thema Videoüberwachung hatte für Furore gesorgt. TV, Presseagenturen, die Datenschutzbeauftragte Sabine Meinke-Henn wurde über Nacht zu einer der meist gefragten Frauen in der Stadt. Gestern gab es den vorläufigen Segen aus der "Finanzabteilung". Die Fraktionen im Schulausschuss wollen die elektronischen Augen finanzieren. Das war zu erwarten und klingt harmonisch. Aber: Der Streit geht wohl jetzt erst richtig los.
Neben dem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung des Vandalismus' mittels Kameras wurde deutlich, dass die Dimension ihrer Entscheidung nicht allen Fraktionen gleichmaßen klar ist.
Der Streit geht erst richtig los
Zum einen, was den Datenschutz betrifft. Wie sensibel das Thema ist, betonte Grünen-Chefin Maren Schmidt: "Wir stimmen in erster Linie zu, weil es von den Schulen gewünscht wird." Barbara Freund (SPD) machte es noch ein wenig defensiver. Obwohl sich der Beschluss, den der Ausschuss pro Videoüberwachung fällen sollte, bereits an den "datenschutztechnischen Voraussetzungen" orientierte, wollte die Genossin einen entsprechenden Passus ein zweites Mal einbauen. Nur nicht den Eindruck erwecken, man verletze ohne Not Persönlichkeitsrechte. Freund wies außerdem darauf hin, dass Videoüberwachung nur außerhalb der Unterrichtszeiten und "an Schulgebäuden" erlaubt sein solle.
Dass dies so kaum funktionieren wird, zeigt der ein erster zaghafter Einwand aus dem Lager der Liberalen. Dr. Wilfried Benzenberg befand: "Eigentlich macht eine Überwachung nur Sinn, wenn auch während der Unterrichtszeiten sie laufen kann."
Eine Menge Konfliktpotenzial, zumal bei gestrigen Debatte ebenfalls im Nebel blieb, ob Räume und Gänge innerhalb der Gebäude ebenfalls im Fokus stehen dürfen. Zur Erinnerung: Die Moerser Datenschutzbeauftragte Sabine Meinke-Henn unterstrich im NRZ-Interview, dass Videoüberwachung "unter engen Voraussetzungen" auch im Inneren möglich ist. Definitionssachen provozieren mitunter Streit.
Die zweite große Unbekannte sind die Kosten. Brigitte Glocker (CDU) fragte völlig zu Recht, ob alle 17 überwachungswilligen Schulen gleichzeitig mit den zunächst bereitgestellten 50 000 Euro versorgt werden können. Die Antwort von Dezernent Hans-Gerd war so knackig wie ernüchternd: "Wir erörtern jeden Einzelfall an den Schulen. Ob das jetzt 20 000 oder 500 00 Euro kostet, kann ich Ihnen noch nicht sagen." Und: "Sie kriegen das Gesamtergebnis vor die Brust geknallt mit der entsprechenden Hausnummer."
Das Thema Videoüberwachung in Moers ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.Die Bushaltestelle in Vennickel wird nach Protesten der Eltern wieder installiert. "Die Polizei hat grünes Licht gegeben", erklärte Rötters. "Es war ein Fehler, sie nicht von von Anfang an in die Überlegungen einzubinden."
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