Rat: Haushalt mehrheitlich beschlossen

Neukirchen-Vluyn..  Die Verabschiedung des Haushaltes samt Haushaltssicherungskonzept war gestern Abend alles andere als ein Spaziergang. Am Ende hat es doch gereicht. Aber nachdem die Damen und Herren des Rates bereits ein Mammutprogramm über fast fünf Stunden hinter sich gebracht hatten, war zunächst klar, dass es zwar eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes geben würde, FDP/Piraten, CDU und selbst die SPD waren dafür. Das Haushaltssicherungskonzept lehnten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und NV Auf geht’s dagegen ab. Die beiden Fraktionen hatten zuvor auch dem Haushalt nicht zugestimmt.

Folglich sah sich Bürgermeister Harald Lenßen in der misslichen Lage, mit einem kommunalen Haushalt ohne beschlossenes Haushaltssicherungskonzept (HSK) dazustehen, was bei der Kommunalaufsicht auf wenig Zustimmung gestoßen wäre. Zunächst warb er im Plenum inständig darum, auch dem HSK zuzustimmen, bevor er die Sitzung erneut unterbrach und die Fraktionsvorsitzenden zu sich ins Büro bat. Das Gespräch hat offensichtlich gefruchtet. Statt das HSK und die mittelfristige Finanzplanung abzulehnen, enthielt sich die SPD, beides wurde mit 17 Stimmen von CDU und FDP/Piraten mehrheitlich beschlossen. Somit ist der Haushalt durch. Zwei HSK-Maßnahmen wurden gestrichen.

Vor der Entscheidung hatten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten, die Ausführungen von CDU und SPD waren erwartungsgemäß durchaus vom Wahlkampf geprägt.