Olili klagt gegen die Stadt und gründet Verein
08.08.2008 | 19:18 Uhr 2008-08-08T19:18:28+0200RATHAUS-NEUBAU. Jetzt kommt die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Rat vor das Gericht. Geld muss her.
MOERS. Der Rat hatte den Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau abgelehnt. Begründung: Das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. Jetzt haben die Linken, wie angekündigt, dagegen geklagt, äußerst optimistisch und vorsichtig zugleich. Denn die Geschichte birgt ein finanzielles Risiko. Mit nicht weniger als 7500 Euro Gesamtkosten rechnet die Truppe um Gabriele Kaenders im Falle einer Niederlage. Sie haben einen Verein gegründet, um Geld zu beschaffen.
Und der wirft viele Fragen auf. Er nennt sich "Verein zur Förderung direkter Demokratie". In der Satzung heißt es: "Der Verein ist parteipolitisch neutral." Allerdings sind fünf der neun Gründungsmitglieder der Olili, die im Moerser Stadtrat vertreten ist. Mit Kaenders als Olili-Fraktionschefin und Vereinsvorsitzende haben beide Organisationen zudem dasselbe Gesicht. Kaenders sagt: "Wir hätten auch einfach Spenden sammeln können, um den Prozess zu finanzieren. Schließlich hatten wir einige tausend Unterschriften." Dann allerdings hätte man potenziellen Geldgebern keine Spendenquittungen anbieten können. Direktspenden an die Partei kamen auch nicht infrage, weil "das nicht von allen gewünscht war". Außerdem seien ja nicht alle Vereinsmitglieder auch Olili-Mitglieder. Für den Verein gilt also wie schon beim Bürgerbegehren: Die Linken stehen zwar nicht drauf, sind aber drin.
Im Juni lief der Olili-Protest über die Moerser Brigitte Hübel und Heinz Huppers. Die Außenvertretung des Vereins setzt sich aus Waltraud Mühlhaus und Heinrich Napp zusammen. Mühhaus hat mit Parteipolitik nicht viel am Hut, sagt sie. "Ich habe Sorge, dass die Stadt mit dem Geld besser umgehen sollte", so die Rentnerin aus Schwafheim. Sie fühle sich durch die Stadtverwaltung in Sachen Rathausneubau völlig uninformiert. Zudem, so Waltraud Mühlhaus, habe die Verwaltung den im Bürgerbegehren präsentierten Zahlen keine anderen entgegenzusetzen gehabt. Heinrich Napp, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, wiewohl nach eigener Aussage politisch ebenfalls neutral, sieht das dringendste Anliegen in der Sammlung jener 5000 Euro, die noch für eine Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens der Linken fehlen.
So heißt es im Übrigen auch in der Satzung. Gleichwohl geht Kaenders davon aus, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Auch im Falle eines endgültigen Scheiterns des Bürgerbegehrens soll er weiterhin aktiv bleiben. So hofft Kaenders zumindest. Es gehe schließlich um die Förderung direkter Demokratie. Und die sei in Moers aus auch künftig gefragt. (mip/hr)KONTAKTDie Klage ist eingerichtet, die Maschinerie läuft. Sollten die Linken die erforderlichen 7500 Euro nicht zusammenbekommen, zahlen sie es aus eigener Tasche. Wer spenden möchte, wendet sich an Gabriele Kaenders unter der Telefonnummer 0 28 41/50 55 04.
12:00
Es ist schon verwirrend und nicht einfach zu überschauen, was sich mittlerweile an verschiedenen Rathaus+vhs+Bücherei-Teilrenovierungs- und Neubau Gegnern gruppiert hat. Jedoch immer größtenteils mit identischen Akteuren:
Zunächst gab es die WASG (Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Unter deren Homepage http://www.wasg-ortsverband-moers.de/ findet sich mittlerweile ein neuer Zusammenschluss: Gemeinsam für Moers zu der auch der Ortsverband Die Linke nebst Fraktion gehört.
Nachdem das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet wurde, wird nun u.a. von diesen Akteuren ein nächster Zusammenschluss zur Sammlung von Spenden gebildet: ...
Verein zur Förderung direkter Demokratie.
Obwohl alle Gruppierungen beteuern, dass sie überparteilich agieren, ist der Kern jedoch offensichtlich links-orientiert. Meinem Wissen nach hat sich bisher kein Mitglied einer anderen politischen Gruppierung zu einer dieser Zusammenschlüsse öffentlich bekannt.
Persönlich halte ich es für äußerst bedenklich wenn eine Partei/politische Gruppierung einen Verein zur Förderung direkter Demokratiegründet. Normalerweise hat jede politische Organisation dies in einer eigenen Satzung grundlegend verankert. Somit ist jede derartige Bekundung, doppelt gemoppelt und nicht außerordentlich glaubwürdig. Dazu kommt, dass als Vereinszweck scheinbar primär Geld sammeln auf der Agenda steht. Und das gegen ein Projekt, dass nach demokratischen Regeln beraten und beschlossen wurde.
Weiterhin zeigt es auch, dass diese immer neuen einzelnen Gruppierungen kein Vertrauen in die überregionalen Vereinigungen wie z.B. Mehr Demokratie haben.
Vielmehr ist die Gründung eines weiteren Demokratiedirektförderungvereins ein Beweis, dass sich Demokratie nicht abschließend definieren lässt. Sie kann als Urform nur anhand von Einzelmerkmalen umschrieben werden. Ob dadurch tatsächlich mehr Demokratie in Moers einzieht, darf bezweifelt werden. Eher mehr Verwirrung (s.o.). Das wiederum führt zu weiteren Frust.
Anstatt immer mehr zum Scheitern verurteilte Vereine zu gründen, müssen die vorhandenen Regelwerke und funktionierenden Mechanismen unserer Demokratie genutzt werden. Dazu gehört jedoch auch, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren und zu respektieren.
Weiterhin bedeutet Demokratie auch in der Kommunalpolitik nicht, sich alle fünf Jahre kurz vor der Wahl um das Wahlvolk zu kümmern. Vielmehr führen vorzeitige, ausführliche und aktive Information und Transparenz zu mehr Bürgerbeteiligung, damit dann Beratungen und Entscheidungen auf Augenhöhe mit den Mitmenschen gemeinsam vorgenommen werden können. Das macht die Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) incl. Fraktion permanent und zwar vor, während und nach irgendwelchen Wahlen.
Claus Peter Küster
FBG-Frak.vors.
10:31
Egal, welche Grundfarbe der Verein hat: Parteiübergrefend muss etwas gegen die undemokratischen Zustände in Moers getan werden!
Die Bürger, die am Ende immer die gesamte Zeche bezahlen dürfen, werden seit Jahren einfach ignoriert; ausser eben, wenn man wieder einen Goldesel braucht. Dann werden wieder einaml neu Gebühren erfunden. NICHT zweckgebunden, versteht sich.
Also wenns kein anderer macht, dann sollen halt die linken was bewegen. Wenns der Sache, und damit allen Bürgern (Goldeseln) dient, solls mir recht sein.
09:47
Sie können´s nicht lassen. Eine Frechheit finde ich, dass man so tut als wäre der Verein politisch neutral. Am besten man ignoriert den Club. Mir fällt da eine Comicfigur von Uli Stein ein, die ein Schild hochhält. Darauf steht: Dagegen!. Mehr ist da bei der Moerser PDS auch nicht. Hauptsache dagegen sein. Hoffentlich merken die Bürger was...
Die Stadt hat es jedoch versäumt, uns Bürgern genauer zu erklären, was genau geplant ist. Ich finde es aber sehr interessant, daß auf der Homepage der Stadt jetzt ein paar Dinge erklärt werden. Warum nur so spät? Das hört sich doch alles recht schlüssig an. Das Bildungszentrum wird bestimmt klasse.