Nur ein erster Schritt

Moers..  Der heimische Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann (SPD) bezieht Stellung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Auf entschiedene Kritik Ehrmanns stößt die Haltung des Bundesinnenministers de Maizière, den Kommunen die vollständige Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung zu verweigern.

Die Anfang März beschlossenen finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind zwar nach Ehrmanns Auffassung ein wichtiges Signal für Städte und Gemeinden. Doch könne das nur ein erster Schritt gewesen sein. Wie stark die Städte in seinem Wahlkreis finanziell gefordert sind, Flüchtlingen ein würdiges Obdach zu bieten, belegt Ehrmann mit Daten.

Belastung von 2,6 Millionen Euro

Im Jahr 2014 waren in Moers 301 Menschen in Übergangswohnheimen untergebracht. Die gesamten Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt, für die Unterbringung und die Krankenhilfe betrugen etwa 3,2 Mio. €. Dagegen stehen pauschalierte Landeszuweisungen in Höhe von 630.000 € (das entspricht 19,2 %). Somit blieb für die Stadt Moers eine Belastung von rund 2,6 Mio. €.

In Neukirchen-Vluyn wurden 2014 für 122 Flüchtlinge insgesamt 645.000 € aufgewandt und etwa 138.000 € vom Land erstattet, so dass rund 507.000 € bei der Stadt verblieben.

Krefeld rechnet 2015 mit insgesamt 1800 Flüchtlingen. Das bedeutet einen finanziellen Aufwand von ca. 15 Mio. €, von denen im Ergebnis rund 12 Mio. € von der Stadt zu erbringen sind.

Die Investitionen für angemessene Räume und Sozialbetreuung sind hier noch nicht berücksichtigt.

Siegmund Ehrmann hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, die Kommunen mit dieser wichtigen humanitären Aufgabe nicht allein zu lassen.

Siegmund Ehrmann appelliert in seiner Mitteilung vom Montag an die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten innerhalb ihrer Fraktion, die Stimme zu erheben und auf den Bundesinnenminister de Maizière einzuwirken.

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