Neukirchen-Vluyn: SPD: Wahlkampf macht die CDU

Das Wahlplakat vom Mai 2014.
Das Wahlplakat vom Mai 2014.
Foto: Christoph Karl Banski
Was wir bereits wissen
Sozialdemokraten blicken zufrieden auf erzielte Beschlüsse und den Erhalt verschiedener Leistungen wie Schülerbeförderung und Schülerlotsen.

Neukirchen-Vluyn.. Die SPD-Fraktionsspitze möchte einen Vorwurf aus der Welt räumen: Dass sie alles durch die Bürgermeister-Wahlkampf-Brille sehe. „Das alles darauf reduziert wird, regt mich auf“, betont Parteichefin und Fraktionsvize Elke Buttkereit. Das spiegele nicht die Sacharbeit der Fraktion wider. Abgesehen davon: Bürgermeister Harald Lenßen hätte die Situation verhindern können, fügt Buttkereit hinzu. Wenn er sich bereits im vergangenen Jahr zur Wahl gestellt hätte.

Überschlagen

Nun sehen sich die Sozialdemokraten der permanenten Kritik durch die CDU ausgesetzt, sie würden reinen Wahlkampf betreiben. Zuletzt überschlug sich die CDU an dem Tag, als die Nau-Bauten verkauft wurden, für dieses Millionen-Geschäft am Abend sofort der SPD den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Jochen Gottke: „Blödsinn, auf so etwas gehen wir gar nicht mehr ein.“

Seit Markus Nacke die CDU-Fraktionsspitze übernommen habe, sei der Wind rauer geworden. Beim Thema Nau-Bauten habe sich die CDU von den gemeinsamen Zielen verabschiedet. Gottke: „Denen scheint jetzt eine Renovierung zu genügen.“ Im Mai des vergangenen Jahres war das christdemokratische Ziel noch ein anderes.

Für Gottke und Buttkereit steht das Thema Nau – neben Flüchtlingen – oben auf der Liste. Wichtig ist ihnen neben dem städtbaulichen Aspekt, dass den Mietern geholfen wird. Jetzt sei aber zunächst die Verwaltung am Zug, im Gespräch mit den neuen Eigentümern unter anderem zu klären, wie man mit Blick auf städtebauliche Entwicklung zusammenkomme.

Vielleicht seien Teilkäufe möglich, das Hochhaus für einen Euro zu erwerben, beispielsweise. Gottke: „Es handelt sich insgesamt immerhin um 60 000 Quadratmeter hochwertiges Bauland.“ Kritik übt die SPD-Spitze an der grundsätzlichen Grundstückspolitik der Verwaltung. „Das sind einfache Rechenbeispiele, man muss nur wollen“, sagte Gottke. Und weiter: „Ein Landscheidt macht das, und eine Stadt Moers macht das.“ Aus Sicht der SPD will die Stadt nicht.

Beschlossen

In der Diskussion um die JSG-Sanierung habe man die Stadt gebeten, sich die alternativen Pläne der Lehrer anzusehen, um zu beurteilen, ob es fachlich und wirtschaftlich gut sei. Beim Vluyner Platz drängt die SPD, dass es weitergeht.

Es sei schwer vermittelbar, wenn der Platz ein Dreivierteljahr gesperrt ist, ohne dass etwas passiert. Gottke: „Alles, was wir beschlossen haben, geht nicht so richtig voran.“ Positiv bewertet das Duo dafür die erzielten Beschlüsse zum Erhalt von Schülerlotsen und die örtliche Schülerbeförderung.