Neukirchen-Vluyn: SPD hält am Haushaltsziel fest

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke drängt auf zeitnahen Kassensturz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke drängt auf zeitnahen Kassensturz
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Was wir bereits wissen
Sozialdemokraten wollen den Haushalt bis zum Jahr 2020 ausgeglichen haben

Neukirchen-Vluyn..  Die SPD drängt mit Blick auf den städtischen Haushalt auf einen zeitnahen Kassensturz. Wie der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke sagt, müsse man sich schnellstens interfraktionell zusammensetzen. Die Sozialdemokraten hatten sich unlängst zur Haushaltsklausur getroffen. Angesichts der aktuellen Situation ist das sicherlich kein Vergnügen.

Für die Sozialdemokraten bieten die Zahlen selbstredend Anlass zur Kritik – an Verwaltung und am politischen Gegner. „Bereits zum dritten Mal in Folge plant die Verwaltung jeweils über 6 Millionen Euro Verlust ein, der Schuldenstand verdreifacht sich auf über 50 Millionen Euro“, bemängelt Gottke. Und holt aus: „Da muss der Rat das bisher völlig verfehlte CDU-Management stoppen und umsteuern.“

Parteichefin Elke Buttkereit staunt über die neuerliche Verschlechterung von 1,4 Mio: „Laut Kämmerer hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben zum Haushaltsausgleich gemacht“, sagt sie und fragt: „Wie kann es dann sein, das trotz der höchsten Einnahmen aus Landeszuweisung und Einkommensteuer seit 2010 und üppig sprudelnder Gemeindesteuern das Defizit ständig weiter anwächst?“

Und es geht weiter mit der SPD-Kritik: Die Politik sei erst in der Bürgerversammlung über weitere Verschlechterungen informiert worden, fehlende Informationen erschwerten die Beratungen zusätzlich, heißt es da.

„Immerhin“, sagt Fraktionsvize Günter Zeller, „hat die Verwaltung 12 halbwegs konkrete Einsparvorschläge geliefert, die wir beraten haben und die wir an vier Stellen zumindest teilweise mittragen können.“ Allerdings kommt Zeller nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass zwei dieser vier Vorschläge (Baulandverkauf und neue Steuerart für Zweitwohnsitze in der Stadt) „ursprüngliche SPD-Ideen“ seien.

Die könnten eine mittlere sechsstellige Haushalts-Verbesserung sowie frisches Geld für notwendige Investitionen an anderer Stelle bringen. Zusammen mit der vom Bund in Aussicht gestellten Verbesserung der Kommunalfinanzen in den Jahren 2018 bis 2020 könne so aus SPD-Sicht der Haushaltsausgleich bis 2020 gelingen.