Moers greift tief in die Taschen seiner Bürger

Ganz schön teuer, diese Steuer
Ganz schön teuer, diese Steuer
Foto: WR
Was wir bereits wissen
Am Wochenende flatterten den Moersern die ersten Grundsteuerbescheide nach der Hebesatzerhöhung ins Haus. Bürger sind von der Politik enttäuscht, reden davon wegzuziehen.

Moers..  Viele Moerser hatten kein schönes Wochenende. Am Samstag sind die Bescheide für die Grundsteuer B ins Haus geflattert und plötzlich bekommt die schlimme Erwartung eine ganz konkrete Zahlenbasis.

Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes hatte mit Unterstützung des Bündnisses für Moers aus SPD, Grünen und Grafschaftern eine nie dagewesene Steuererhöhung auf den Weg gebracht. Der Hebesatz stieg von 480 auf 740 Punkte und bescherte Moers sogar die Ehre, von IHK-Präsident Burkhard Landers vor mehr als 900 Multiplikatoren als schlechtes Beispiel angeführt zu werden, getoppt nur noch Duisburg. Aber der östliche Nachbar ist den Moerserinnen und Moersern, die teils über 200 Euro mehr zahlen per Anno, erst mal schnuppe.

Die ersten Reaktionen sind heftig und zahlreich. Die Bescheide gelten natürlich zunächst mal den Eigentümern von Ein- und Mehrfamilienhäusern, letztere müssen die Steigerung dann vorstrecken für ihre Mieter, die sie Ende des Jahres zur Kasse bitten werden im Zuge der Nebenkostenabrechnung. Einer dieser Eigentümer ist ausgerechnet FDP-Fraktionsvorsitzender Dino Maas, der sich mit seiner Partei letztendlich auch wegen der Steuerpläne von SPD und Grünen aus der Moerser Ampel verabschiedet – und so den Weg freigemacht hatte für die Grafschafter. Maas sagt: „Wer derart dreist in die Tasche der Bürger greift und selbst nicht spart, kann von seinen Bürgern kein Verständnis erwarten. Bei dieser Dimension der Grundsteuer kann man eigentlich neben den guten Sportstätten und dem üppigen Kulturangebot auch kostenlose Kindergartenplätze und durchgehend beleuchtete Straßen erwarten.“

Maas kritisiert, dass diese Erhöhung alle treffe und fordert: „Jetzt muss es einen großen Aufschrei geben.“ Maas führt einige Beispiele an und staffelt sie nach Baujahr. Für eine Wohnung mit 61 Quadratmeter in einem Sechs-Familienhaus, Baujahr ’54 bis ‘58, etwa fielen jetzt knapp 100 Euro mehr an. Bei einem vermieteten Reihenhaus von 1958 macht die aktuelle Erhöhung 124,29 Euro aus, bei Wohnungen im Bereich Asberg/Hochstraß, Baujahr 1973, gibt es Preissteigerungen zwischen 130 und 205 Euro. Maas: „Je neuer der Wohnraum desto höher der Einheitswert und somit die Steuer. Es wird also insbesondere die jungen Familien in den Neubaugebieten treffen.“ Die neue Rechnungslegung lasse zudem jegliche Transparenz vermissen. „Noch vor zwei Jahren wurden die Grundsteuerbescheide tabellarisch ausgewiesen. Sie zeigten, wie hoch der Steuermessbetrag multipliziert mit dem aktuellen Hebesatz im Vergleich zum früheren Hebesatz ausfällt. Jetzt gibt es nur noch eine dreiseitige Bleiwüste.“ Maas glaubt, das solle wohl die wahre Steuererhöhung verschleiern. „Das alles ist wirklich eine Farce, die Folgen sind noch nicht abzusehen.“

Der Ärger schon. Die Redaktion erreichten etliche Reaktionen. Volker Grasshoff etwa schreibt: „Ich möchte Moers recht herzlich für die Erhöhung der Grundsteuer um 51,34 Prozent bedanken. Es dürfte wohl klar sein, dass dieser Satz von Sarkasmus geprägt ist. Es ist eine Unverschämtheit wie die Stadt Moers sich ihre Unzulänglichkeit von den Bürgern bezahlen lässt. Schade nur, dass man keine rechtlichen Schritte dagegen einleiten kann. So muss man die Erhöhung halt mit Sarkasmus tragen oder aus Moers weg ziehen.“ Hans Joachim Martfeld würde von Bürgermeister gern mal wissen, wie denn ein Rentner mit 1200 Rente eine Erhöhung von 175 Euro verkraften soll. Und Horst Dworak findet es „unglaublich, aber wahr“, dass die Steuererhöhung tatsächlich satte 51 Prozent betrage. Er findet es allerdings geradezu unfassbar, dass es einen Hinweis der Verwaltung gebe, dass durch das Bürokratiegesetz II das bisher einer Klage vorgeschaltete Widerspruchverfahren abgeschafft worden ist. „Einfach ausgedrückt: Bürger halt die Klappe und zahle deine Steuern! Oder lege Klage und gehe das Risiko ein, auf weiteren Kosten sitzen zu bleiben.“ Und da, schreibt Dworak, wunderten sich Politiker, dass „immer mehr Menschen von ihrer Politik enttäuscht und nicht mehr bereit sind, alles blind zu akzeptieren und den Mund zu halten.“

Stadt sieht keine Alternative

Bei Dieter Lauer sind es 48 Prozent. „Nun habe ich wohl noch Glück, da mein Grundstück mit 200 Quadratmeter relativ klein ist. Wie mag es da erst anderen Eigenheimbesitzern gehen, die Grundstücke von mehreren hundert Quadratmetern haben?“ Lauer hat das Vertrauen in die Politik weitgehend verloren. „Wo gibt es ein Unternehmen, dass so ,mir nichts dir nichts’ die Preise über Nacht um 48 Prozent erhöhen kann. Das gibt es wohl nur da, wo die Kunden beziehungsweise Bürger nicht so einfach wechseln können. So etwas empfinde ich als Unverschämtheit. Politiker würden bei gleichem Verhalten in Bankenkreisen von nicht hinzunehmendem Wucher sprechen.“

Natürlich sind die Proteste auch bei der Stadtverwaltung angekommen. Dort erklärt Pressesprecher Klaus Janczyk: „Wir haben großes Verständnis für den Unmut, hatten aber ein Etatdefizit von 8,4 Millionen Euro zu schließen und das war kurzfristig leider nicht anders möglich. Wir wollen im nächsten möglichst auf eine weitere Erhöhung verzichten, daran arbeiten wir.“