Moers: Fraktionen für Erstattung von Kita-Gebühren

Erzieherinnen-Streik in Moers: Flashmob in der ganzen Stadt.
Erzieherinnen-Streik in Moers: Flashmob in der ganzen Stadt.
Foto: NRZ

Moers..  Die Fraktionen von CDU, FDP und Linken möchten per Ratsbeschluss durchsetzen, dass Eltern mindestens einen Teil der Kita-Gebühren von der Stadt erstattet bekommen. Pro angefangene Streikwoche soll 1/8 des Monatsbeitrages zurückerstattet werden, wie es in einem Antrag zur Ratssitzung am 24. Juni heißt . Die Fraktionen im Bündnis für Moers (SPD, Bündnis 90 - Die Grünen, Die Grafschafter) schließen sich dem Antrag zum Thema Rückerstattung der Kindergartenbeiträge an.

Die Stadt hatte bereits zu Beginn der bundesweiten Streiks erklärt, dass sie keine Kita-Gebühren erstatten könne, weil ihr durch die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung die Hände gebunden seien. CDU, FDP und Linke sehen das so: „Die Auszahlung ist insgesamt ergebnisneutral in Bezug auf die Haushaltssanierungsphase für die Stadt Moers, da die Stadt durch die Streiksituation finanziell profitiert.“

Die städtischen Kindertagesstätten werden seit drei Wochen bestreikt. Zuletzt hatten Eltern wachsenden Unmut über die geschlossenen Kita geäußert.