Mittwoch, den 8. Februar, geht’s um den Moerser Haushalt

Ab 16 Uhr tagt am 8. Februar der Hauptausschuss, und der beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie Moers es schaffen will, handlungsfähig zu bleiben. Entweder, die Kommune bleibt im Nothaushalt, kann sich zunächst kaum noch bewegen und versucht 2014 erneut, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine zu stellen. Oder Moers bewirbt sich um die Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspaktes Finanzen des Landes. In dem winken Städten, die von der Überschuldung bedroht sind, jährliche Millionenzuschüsse. Jedoch müsste man sich den Beschlüssen einer externen Sparkommission beugen. So oder so: Das Moers Festival, die Büchereizweigstellen sowie etliche Beratungsangebote stehen auf der Kippe.

Außerdem wird es eine Entscheidung in der Grundschul-Debatte geben. Wie berichtet, haben die Pläne, die Annaschule und die Eschenburg abzureißen und in einem Neubau zusammenzuführen, für heftige Kritik aus den Stadtteilen gesorgt. Die Schulkonferenz an der Annastraße bangt um die pädagogische und soziale Arbeit im sehr speziellen Mattheck-Josefsviertel und ist gegen einen Neubau.

Nicht zu beneiden: Kämmerer Wolfgang Thoenes

An der Eschenburgschule haben sie prinzipiell nichts dagegen, sehen aber Probleme durch die „gemischte Schülerschaft“. Vorausgesetzt, die Stadt erzielt bei der Vermarktung des Eschenburg-Grundstücks ei­nen hohen Preis, wäre ein Neubau günstiger als die Sanierung.

Weitere wichtige Beschlüsse: Das Wettbewerbsverfahren um die Veranstaltung des Moerser Weihnachtsmarktes wird auf den Weg gebracht. Außerdem soll, und das ist besonders pikant, Bürgermeister Ballhaus dem Ausschuss halbjährlich über alle Vergaben von Rechtsgutachten ab 2500 Euro berichten.

Michael Passon