Mehr Kommunalkompetenz

Neukirchen-Vluyn..  Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne möchte die Entscheidungskompetenz von Kommunen bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen stärken. Dazu reichen sie einen Antrag für die nächste Ratssitzung ein. Das Thema soll somit noch vor der politischen Sommerpause behandelt werden.

Konkret soll der Bürgermeister der Stadt beauftragt werden, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass durch eine neue Bundesgesetzgebung den Kommunen in dieser Sache mehr Entscheidungskompetenz ermöglicht wird. Aus Sicht der Grünen soll §45 der Straßenverkehrsordnung geändert werden, um zu bewirken, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie in ihrem Hoheitsgebiet welche Geschwindigkeit für angemessen halten.

In Moers sollen die Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden. Welche Straßen infrage kommen, wird geprüft. In Neukirchen-Vluyn hatte es ebenfalls Diskussionen über Tempolimits gegeben. Bei verschiedenen Straßen, u.a. in Rayen, scheitert es schlicht an der Zuständigkeit, bei übergeordneten Straßen ist Straßen NRW der Baulastträger, der die Entscheidung trifft.