Kritische Fragen von der Basis

Moers.Es gibt keine zentralen Themen derzeit in der SPD, alles ist vordringlich. Untrügliches Zeichen: Nahezu komplett war die Führungsriege der Moerser Genossen auf der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Rheinkamp vertreten.

Lediglich Fraktionschef Karl-Heinz Reimann fehlte erkrankt. Es gab zwar keine Wahlen, aber eine Menge Fragen der Parteibasis zu den aktuellen Problem-Fronten. Was manchen dazu veranlasste, leidenschaftlich die Reihen schließen zu wollen. Rudolf Apostel etwa, der die Abwahl-Initiative gegen Norbert Ballhaus in bekannt kerniger Art als „billige Geschichte“ bezeichnete, als einen Zustand, der „herbeigeredet und herbeigeschrieben“ wurde.

Außerdem wollte Apostel seinen Genossen in der Fraktion den Schrecken vor der Haushaltsmisere und schweren Entscheidungen nehmen. „Die Kommunen entscheiden schon lange nicht mehr über ihre Einnahmen.“ Unterstützung gab es von Bundestagsmitglied Siegmund Ehrmann und insbesondere von dem Kreisfraktionschef Peter Kiehlmann, der in einer kämpferischen Rede deutlich machte, dass die Ungerechtigkeit in der Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Berlin kreiert werde. Die Sozialleistungen, so Kiehlmann, würden weiter explodieren, Kostenstellen wie das Pflegewohngeld würden die Kommunen künftig hoffnungslos überfordern. „Da ist eine Neuordnung der Finanzierungssysteme dringend erforderlich.“

Für Mark Rosendahl steht fest, dass der Moerser Rat zur bestmöglichen Konsolidierung seinen Beitrag leisten und schmerzhafte Entscheidungen treffen muss. Dem Vorsitzenden des Ortsvereins war anzumerken, wie sensibel das Thema Bürgermeister an der Basis aufgenommen wird. Entgegen seinen knackigen Aussagen zur Stadtentwicklung und zum Haushalt nahm er sich Zeit für die Formulierung, die Ballhaus den Rücken stärken sollte. „Jeder macht Fehler“ und „Norbert hat sie ja auch zugegeben“ und „Es ist kein Kapital vernichtet worden beim Abriss des Sportzentrums Rheinkamp, und in der Sache war das richtig“. Die Vauth-Spende wurde gar nicht mehr erwähnt.

Ballhaus freut sich über „Händedrücker“

Ballhaus selbst freute sich „über die vielen Händedrücker der vergangenen Tage, die Klopfer auf die Schulter“. Er machte klar: „Die Abwahl-Initiative ist rechtens, am Ende gibt es ein Ergebnis.“ Einen Seitenhieb gegen „Rathaus ohne Ballhaus“ gab es verklausuliert. So sagte Ballhaus, Erich Kallmann, der die Bürgerinitiative wegen der Unterschriftensammlung bei der Menschenkette heftig kritisiert hatte, habe ihn „zum Nachdenken“ gebracht.

Und es gab noch einen, der sich stellen musste. Ibrahim Yetim erklärte auf kritische Nachfragen zur Diätenerhöhung, dass die vielen Protest-Mails „gesteuert sind vom FDP-nahen Bund der Steuerzahler“. Und dass es ungerecht sei, dass ein Bürgermeister einer 30 000-Einwohner-Kommune eine höhere Altersvorsorge bekomme als ein Landtagsabgeordneter. „Ich bin für 125 000 Menschen in meinem Wahlkreis verantwortlich oder angesichts der wichtigen Entscheidungen, die in Düsseldorf getroffen werden, für 18 Millionen.“ Man habe die Bezüge 2005 schließlich auf 60 Prozent reduziert und sei mittlerweile sogar unter diese Marke gefallen. „Deshalb werden wir das im Plenum auch so beschließen.“

„Beteiligt uns rechtzeitig“

Dem Bürger ganz genau auf den Mund geschaut hatte mal wieder Siegmund Ehrmann, der feststellte: „Der Hauptkritikpunkt ist ja, dass Parlamentarier in geringer Zeit hohe Anwartschaften erzielen. Der normale Angestellte oder Arbeiter sammelt hingegen über 30 Jahre mühsam seine Rentenpunkte. Das ist einfach schwer zu vermitteln.“

Am Ende gab’s einen bemerkenswerten Appell von Wolfram Reutlinger an die Parteispitze: „Beteiligt uns rechtzeitig, fragt uns nach unserer Meinung. Nicht erst dann, wenn schon alles gegessen ist.“

Michael Passon