Kombi-Bau: Kämmerer erklärt die Kosten
13.02.2012 | 18:13 Uhr 2012-02-13T18:13:00+0100
Neukirchen-Vluyn. Kämmerer und Beigeordneter Jörg Geulmann kann erklären, wieso die Stadt Neukirchen-Vluyn beim Kombibau nicht falsch gerechnet hat. So werde der Bau nicht zwei Millionen teurer, wie es die SPD bekundete.
Um das Thema ein für alle Mal vom Tisch zu haben und das Chaos zu regeln: Der Kombibau wird zwar nicht zwei Millionen Euro teurer, wie die SPD ursprünglich bekundete. Aber: Die Verwaltung habe sich um gut zwei Millionen Euro verrechnet, wie Jochen Gottke (SPD) nicht locker lässt zu bekunden. Kämmerer und Beigeordneter Jörg Geulmann kann auch erklären, warum Gottke das meint – und warum es nicht stimmt.
Gottke erläutert: „Es gibt 23 Haushaltspositionen zum Kombibau. 20 sind richtig erstellt worden, drei falsch. Was zu einem falschen Mehrbetrag von 2,239 Millionen Euro führt.“ Bei dem ersten Produkt seien zwei Millionen zu viel berechnet worden, anderenProdukte seien zweimal eingestellt worden. Beispiel: Beim Produkt 0113 (Maßnahme 7000065) seien tatsächlich 7,88 Millionen einzustellen statt bisher 9,88 Millionen Euro.
Der Kämmererer klärt ganz ruhig
Bisher habe die Stadt keine Antwort auf diese Fragen gegeben, sagt der SPD-Politiker. „Es gab lediglich die besagte Presseerklärung, der Bau werde nicht teurer. Da heißt es unter anderem so süffisant: Dies bestätige sich auch mit einem Blick in den aktuellen Haushaltsplan. Da kann ich nur sagen: Umgekehrt wird ein Schuh ‘draus!“ Jochen Gottke fordert die Stadtspitze auf, die Haushaltspositionen zu korrigieren. „Sie müssen über eine Veränderungsliste wieder aus dem Haushalt genommen werden.“
Kämmerer Jörg Geulmann bleibt ganz ruhig und erklärt: „Bei den Zahlen im Haushalt handelt es sich um Ansätze, also um Planzahlen. Daher müssen wir auch die zwei Millionen Euro, die wir 2011 eben nicht verbraucht haben, weiter in den Ansätzen mitnehmen.“ Bekanntlich gab es letztes Jahr Verzögerungen durch die Bürgerinitiative Kombibau. Da habe man zwar zwei Millionen Euro eingeplant, aber nicht ausgegeben. Sie müssten, auch laut kommunalem Rechenzentrum, im neuen kaufmännischen Haushalt korrekterweise in den Ansatzzahlen der Jahre mit gerechnet werden.
Wichtig: Erst, wenn der Jahresabschluss 2011 fertig sei, werde aus der Ansatz- (Plan-)zahl 2 Millionen Euro die Ist-Zahl Null. Jedoch, wegen der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung sei man mit den Abschlüssen seit 2009 noch nicht fertig.
Kaufmännische Buchführung
„So ergeht es derzeit der Mehrheit der Kommunen. Auch wir arbeiten fieberhaft an den Abschlüssen, im engen Kontakt mit dem Rechenzentrum“, so Kämmerer Jörg Geulmann.
Klaus Franzen (CDU): „Bestenfalls gehe ich von Unwissenheit der SPD aus, schlimmstenfalls von Stimmungsmache. Bevor man medienwirksam etwas präsentiert, sollte man sich bei den Fachleuten in der Verwaltung rückversichern. So kann man sich einen Fehltritt ersparen.“
14:01
Siehe §22 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW):
(2) Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.
Soviel zur Notwendigkeit einer "Wiederholungsveranschlagung" bei Investitionen - siehe auch: http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=454840,23
09:10
Schlauer wird man also erst mit Verzögerungen von zwei Jahren, wenn die Schönrechnerei abgeschlossen und die Neuverschuldung weiter gestiegen ist. Wie lange wird denn das noch gut gehen?