Kö-Center: Die Wahl zwischen Pest und Cholera
09.05.2010 | 22:41 Uhr 2010-05-09T22:41:00+0200
Moers.Die Nachricht löste in der Politik Entsetzen aus. Die MAB will das Kö-Center, wie berichtet, nur bauen, wenn die Stadt von wesentlichen Forderungen abrückt. Pokert der Investor? Oder steht das Einkaufszentrum tatsächlich auf der Kippe? Sicher ist: Das Mammutprojekt am Kö verzögert sich weiter.
Die Verhandlungen zwischen Stadt und MAB drehten sich in den vergangenen Wochen um das Eckgrundstück am Königlichen Hof, das zu 80 Prozent einer städtischen Gesellschaft gehört. Diese Immobilie ist der Dreh- und Angelpunkt aller Planungen. Sämtliche Bedingungen an das Einkaufszentrum sind an die Verfügbarkeit über dieses Grundstück verknüpft und stehen im Exposé der europaweiten Ausschreibung, die der Investor MAB für sich entschieden hatte.
Um so mehr überrascht es, dass MAB ihr Konzept nur noch realisieren will, „wenn die Stadt von wesentlichen der bislang zwingenden Anforderungen Abstand nimmt“, wie es der städtische Verhandlungsführer, Rechtsanwalt Hendrik Röwekamp, in einem Schreiben an den Rat formuliert. So will der Investor den ursprünglichen Kaufpreis nur für eine vollständig entmietete Immobilie zahlen.
Klare Abweichungen von
formulierten Regelungen
Weiterer Streitpunkt sind die Parkplätze. MAB will die erforderlichen 440 Stellflächen für das Einkaufszentrum bauen; für den Ersatz der wegfallenden Plätze an der Kautzstraße und am Südring soll nun die Stadt sorgen. Zudem verlangt MAB statt eines „bedingten Grundstückskaufvertrages“ für den Kö nun einen Optionsvertrag mit mehr Freiheiten.
In allen Fällen handele es sich um „klare Abweichungen von dem im Exposé formulierten Regelungsbedarf“, schreibt Hendrik Röwekamp. Nach seiner Überzeugung geht es so wie bisher nicht mehr weiter. Seine ernüchternde Schlussfolgerung: „Die Fortsetzung der Vertragsverhandlungen auf der Grundlage der im Exposé festgelegten zwingenden Anforderungen verspricht keinen Erfolg.“
Post spricht mit
mehreren Interessenten
Der Rat erhält damit die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ändert er im laufenden Verfahren, wie von MAB verlangt, die Anforderungen, muss die Stadt mit Schadensersatzklagen anderer Investoren rechnen. Bleibt er bei seiner Linie, riskiert er den Ausstieg der MAB. In beiden Fällen wären wohl Zugeständnisse beim Grundstückspreis zu machen – in einer Situation, in der die Stadt keinen Cent zu verschenken hat.
Eine Variante bringt Unterhändler Röwekamp ins Spiel: Er schlägt, das Verfahren einzustellen, zumal sich das Vergaberecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gelockert hat. Dann könnte die Stadt die Verhandlungen unter anderen Rahmenbedingungen fortsetzen – auch mit anderen Partnern.
Dazu passt eine Nachricht von der Post. Sie führt derzeit Kaufverhandlungen nicht nur mit der MAB, sondern spricht nach eigenem Bekunden „mit mehreren Interessenten“.
Verzögern wird sich das Projekt auf jeden Fall. Einen Beschluss dürfte es am Mittwoch kaum geben. Mehrere Politiker melden Beratungsbedarf an und wollen die Entscheidung auf die Sitzung im Juni verschieben.
15:57
Merkmale des bisherigen Ablaufes am Kö sind der Realitätsverlust des Rates und die Kaltschnäutzigkeit der MAB. Fehlgeleitet von der eigenen Verwaltung glauben die Träumer im Rat daran, dass etwas umsonst zu haben ist. So schon bei dem PPP-Rathaus mit zur Zeit 6 Mio. Schulden steigend, die jetzt als Kassenkredite auf den Haushalt durchschlagen. Lehren haben sie daraus nicht gezogen und fleißig weiter Geld mit irrealen Planungen und überflüssigen Vorhaben verplempert. So glaubten sie auch einem Investor der die halbe Stadtmitte samt Grafschafter Passage für ein Kaufzentrum auf einem Planungsbildchen weg radiert hat und die Schlüsselforderung des Rates einer ebenerdigen Verbindung zwischen Kaufzentrum und der Grafschafter Passage so erfüllt hat. Von dieser MAB-Innovation waren die Träumer stark beeindruckt. Steuerausfälle durch die Schließung der Geschäfte, Schadensforderungen, die Vertreibung der Bewohner und Geschäftsleute aus dem Abrissbereich und der Nachteil für die Homberger Straße, dafür war in den Träumen der Träumer kein Platz. Die Rückkehr in die Realität ist wünschenswert. Horten und CA in Ordnung bringen. Das wäre vorrangig.
09:20
Schmeißt MAB raus und gut ist.
Wenn die sich nachweislich nicht an die Ausschreibung halten (wollen), kann auch mit anderen Interessenten verhandelt werden.
Asserdem sollten die gewieften Juristen der Stadt mal den Spieß umdrehen und Schadenersatz von MAB fordern, wenn sie die Ausschreibungsvoraussetzungen nicht einhalten wollen/können, statt sich mit Prozessen gegen arglose Autofahrer zu vergnügen.