Kö-Center: Bürger sind als Letzte an der Reihe

Moers. Das Einkaufszentrum am Königlichen Hof kann kommen. Der letzte verbliebene Investor MAB hat die Kriterien der Ausschreibung erfüllt, also wird der Rat den Zuschlag erteilen.

Die Niederländer selbst wollen auch, und weil laut Pressesprecher Ingo Brohl auch die CDU zustimmen wird, gibt's nicht mal mehr atmosphärische Störungen. Zumindest zwischen Verwaltung, Investor und Fraktionen. Aber: Die Grundstücksfrage hängt wie ein Damoklesschwert über dem Projekt, und der geplante Fahrplan wirft eine interessante Frage auf: Warum dürfen die Bürger erst drei Tage nach dem Ratsentscheid erfahren, was ihre gewählten Vertreter so begeistert hat?

Im Kern sind sich alle einig. Das Verfahren soll weitergehen. Heißt: MAB bekommt ein Jahr lang Zeit, sich die notwendigen Grundstücke zu sichern und die Stadt verpflichtet sich im Erfolgsfall, ihre Schlüsselimmobilie, den Kios West-Turm, an MAB zu verkaufen.

Gründe liegen im Wettbewerbsverfahren

Der Investor hat den Fraktionen angeboten, die nochmals überarbeitete Detailplanung vorzustellen, bevor der Rat das Projekt am Mittwoch, 10. Februar, auf den Weg bringen soll. MAB und Verwaltung planen dann am Freitag, 12. Februar, auch die Presse einzuweihen, damit die Moerser am Samstag wissen, für was sie bezahlen sollen.

Das hat auch juristische Gründe, die in dem sehr restriktiven Wettbewerbsverfahren begründet liegen – und die in Moers schon einmal für großen Unmut gesorgt haben: Das Bieterverfahren Rathaus lässt grüßen. Sollten die Pläne vor der Auftragsvergabe öffentlich werden, könnte sich ein Wettbewerbsnachteil ergeben, und der Betroffene hätte Anlass zur Klage. Während allerdings beim Rathaus-Projekt mit Bilfinger Berger und Hochtief noch zwei Aspiranten im Rennen waren, ist MAB Alleinanwärter und muss keine Konkurrenz mehr fürchten.

„Leute werden nicht ins Boot geholt”

Nach NRZ-Recherchen könnte ein missgünstiger Marktkonkurrent - rein hypothetisch - das Projekt mit einer Beschwerde über ein transparenteres Vorgehen verzögern, keinesfalls aber kippen. Die Verwaltung verteidigt ihr defensives Vorgehen erwartungsgemäß wortkarg: „Mit dem Bieter ist abgesprochen, dass er seine Konzepte im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Februar vorstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es leider aus formalen Gründen nicht möglich, die Pläne öffentlich zu machen.” Das war zumindest mal anders geplant.

Woran sich auch die Fraktionen im Rat gut erinnern können. Zum Beispiel die CDU, wo Pressesprecher wettert: „Man hat in der Verwaltung einfach keine Leute, die andere ins Boot holen. Keine Macher. Darum bindet man sich lieber an hochjuristische Verfahren. Nun ist es so und wir gehen den Weg mit.”

Überdies sage die CDU „Ja” zu MAB, eine neue Nachricht, nachdem Fraktionschef Rudatsch vor 14 Tagen abwiegelte. Brohl: „Unser Vertrauen in den Investor ist größer als das in die Verwaltung. Trotzdem darf bei uns weiterhin jeder seine Pläne präsentieren.”

Die Linke bedankt sich bei MAB, dass sie die Pläne vor der Ratssitzung noch einmalpräsentiert bekommt, sagt aber: „Vom politischen Selbstverständnis her hätte die Fraktion allerdings erwartet, dass dieses Konzept der Moerser Öffentlichkeit vor der Ratsentscheidung vorgestellt wird. Das hatte die Verwaltung auch so angekündigt. Sollen die Moerserinnen und Moerser genau wie beim Rathausneubau wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden?”

Ein hausgemachtes Problem

Chefin Gabriele Kaenders sagt deutlich, die Menschen wollten ins Boot genommen werden und spricht mit Kollege Claus-Peter Küster von der Freien Bürgergemeinschaft: „Es ist das alte Problem mit der Transparenz. Sicher auch eines des Verfahrens, und damit mal wieder ein hausgemachtes. Aber sollte ein Investor nicht stolz darauf sein, seine Pläne präsentieren zu dürfen?”

Bedauert wird die Situation auch von der SPD, die ihrerseits Zustimmung zum MAB-Auftrag signalisiert. Mark Rosendahl, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sagt: „Natürlich wäre es schön, die Bürger frühzeitig zu involvieren, um eine breite Zustimmung für die Pläne zu erzielen – wenn MAB willens und in der Lage ist.”

Michael Passon