Kamp-Lintforter Taxiunternehmer auf Bewährung verurteilt

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Was wir bereits wissen
Landgericht Kleve verhängte Geldstrafen wegen Steuerhinterziehung und vorenthaltenem Arbeitsentgelt.

Kamp-Lintfort/Kleve..  Ins Gefängnis müssen die 57-jährige Inhaberin ei­nes Kamp-Lintforter Taxiunternehmens und ihr Ehemann zwar nicht, aber neben den jeweils eineinhalb Jahren auf Bewährung fünfstellige Geldstrafen zahlen und innerhalb eines Jahres die hinterzogenen Steuern und vorenthaltenes Arbeitsentgelt nachzahlen – immerhin zusammen 430 000 Euro. So lautete gestern das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kleve.

Die Schichtzettel manipuliert

Die Straftaten, die in Kleve seit Mitte April in einem mehrtägigen Prozess verhandelt wurden, liegen schon etliche Jahre zurück: Zwischen November 2004 und Februar 2010 sollen in dem Taxiunternehmen die Schichtzettel manipuliert und damit weniger Stunden erfasst worden sein, als tatsächlich durch die Fahrer geleistet wurden. Die Fahrer sollen laut Anklage aus einer speziell dafür genutzten Geldkassette in bar – also schwarz – bezahlt worden sein.

Die Wirtschaftsstrafkammer folgte in ihrem Urteil der Ansicht der Staatsanwaltschaft und erkannte auf Steuerhinterziehung (39 Fälle bei der Ehefrau, ebenfalls 39 Fälle beim Ehemann) und Vorenthalten von Arbeitsentgelt (47 Fälle bei der Ehefrau, 29 Fälle beim Ehemann). Die Verfahren gegen die beiden in der Firma beschäftigten Töchter waren während des Prozesses gegen kleine Geldauflagen eingestellt worden.

Während die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von über zwei Jahren gefordert hatte, die nicht mehr zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können, hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert – die Rechtsanwälte sahen es als nicht erwiesen an, dass überhaupt ein Schaden entstanden war.

Diesen indes sah die Strafkammer sehr wohl: 260 000 Euro hinterzogene Steuern und 170 000 Euro nicht gezahlte Sozialabgaben. Diese Summe soll das Ehepaar innerhalb eines Jahres zurückzahlen – die verhängten Geldstrafen von 12 600 beziehungsweise 10 500 Euro nehmen sich dagegen recht bescheiden aus.