Kamp-Lintforter Politiker stellten Fragen zum Haushalt

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CDU-Fraktionschef Simon Lisken brannte dabei vor allem die Frage nach möglichen finanziellen Restrisiken von Derivatgeschäften auf den Nägeln.

Kamp-Lintfort..  Wie hatte Kämmerer Martin Notthoff die finanzielle Situation seiner Stadt doch gleich umschrieben: „Das Licht am Ende des Tunnels brennt noch, aber der Tunnel ist länger geworden...“ Passend dazu meldeten die Fraktionen von CDU und Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am gestrigen Dienstag noch weiteren Fragebedarf zum Doppelhaushaltsentwurf 2015/2016 an. CDU-Fraktionschef Simon Lisken brannte dabei vor allem die Frage nach möglichen finanziellen Restrisiken von Derivatgeschäften auf den Nägeln.

Man sei zuversichtlich, auch das Berufungsverfahren zu gewinnen sagte Notthoff in Bezug auf den in der ersten Instanz gewonnen Prozess gegen die WestLB. Das Landgericht Düsseldorf hatte Kamp-Lintfort Recht gegeben, von der WestLB bei Zinsgeschäften (so genannten Swaps) falsch beraten worden zu sein. Verurteilt wurde die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Rechtsnachfolgerin der WestLB. Laut Notthoff erwartet die Stadt Ennepetal in ähnlicher Angelegenheit im April ein Folgeurteil, „ das wird richtungsweisend sein“, so der Kämmerer.

Neues Modellprojekt

Auf den Weg brachte der Hauptausschuss gestern auch das Förderschulkonzept des Kreises Wesel, nach dem die derzeitige Nieder-rheinschule nur mehr als Teilstandort eines Förderschulverbundes in Trägerschaft des Kreises erhalten bleibt. Eltern und Schüler hatten in der Sitzung des Schulausschusses gegen die Entscheidung protestiert. Geschlossen formulierte die Politik ihren Willen, sich explizit für den langfristigen Erhalt des Kamp-Lintforter Standortes einzusetzen. Wobei Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen mahnte, dabei die Realität im Blick zu behalten: „Wir dürfen uns nichts vormachen – hier vor Ort können wir nicht mehr eingreifen, wenn der Kreis Schulträger ist.“

Keine Büchereigebühren mehr für Kinder- und Jugendliche ab März – auch hier zeigte sich die Politik einig. Mit Blick auf die Jugend bewirbt sich die Stadt jetzt auch um Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und vom Bund für das Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“. Mit dem Programm sollen Angebote für sozial benachteiligte Jugendliche geschaffen werden, die von der Schule in den Beruf gehen. Kamp-Lintfort, so der zuständige Dezernent Christoph Müllmann, würde die Gelder in diesem Zusammenhang für die aufsuchende Jugendberufshilfe verwenden und damit entsprechende Stellen finanzieren. Das Antragsverfahren läuft, an dem Modellprojekt sollen insgesamt 190 Kommunen und Kreise teilnehmen.