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Soziallasten

Kamp-Lintfort klagt gegen Kreis

23.04.2013 | 12:00 Uhr

Am Niederrhein. Der Vorgang ist bemerkenswert und hat neben einer wirtschaftlichen vor allem eine politische Komponente. Die kreisangehörigen Kommunen Dinslaken und Kamp-Lintfort haben Klage eingereicht. Gegen den Kreis und damit gegen Teile der kommunalen Familie. Damit ist die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Verteilung der Soziallasten, genauer die Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher, erreicht. Das Solidaritätsgefühl innerhalb des ohnehin grenzwertig heterogenen Kreises erleidet einen empfindlichen Schlag.

Die Grundlage

Analog zum brandaktuellen Gutachten des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln forderten auch die kleinen Kreis Weseler Kommunen eine andere Verteilung der Lasten. Und setzten sich damit durch. Während das Land, sollte es dem Gutachten folgen, den großen Städten mit viel Sozialaufwand künftig weniger Ausgleichszahlungen überweisen wird (für Moers 1,6 Millionen Euro pro Jahr), entschied der Kreistag im September, die Unterkunftskosten für Hartz IV nicht mehr allein über die Kreisumlage umzulegen, sondern 15 Prozent davon spitz abzurechnen. Nach dem Verursacherprinzip, zumindest zum Teil. Was in Kamp-Lintfort, Moers, Voerde, Dinslaken und Wesel zu erheblichen Mehrkosten führte (siehe Grafik) und die anderen acht Kreis-Kommunen mit weniger Hilfeempfänger moderat entlastete.

Die Klage

Klageführer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sind rechtsrheinisch Dinslaken und linksrheinisch Kamp-Lintfort, die gleichsam für Wesel beziehungsweise Moers antreten. Dieses Konstrukt der Musterklage spart Geld, das in allen Kassen fehlt. Die Klage richtet sich gegen den Kreistagsbeschluss und verfolgt insbesondere zwei Punkte. Hier wird’s juristisch: Erstens, so die Überzeugung, sei das Anhörungsrecht besagter Kommunen verletzt worden. Sie wurden zu spät ins Benehmen gesetzt über die Änderungspläne und hatten somit zu wenig Zeit, offiziell Stellung zu beziehen. Zweitens stütze sich der Kreis zu Unrecht auf die Vorschrift, Aufgaben- und Finanzförderung zusammenzuführen. Was bei der Sozialhilfe noch Aufgabe der Städte war, darauf bezieht sich Vorschrift, leisten jetzt die Jobcenter.

Die Einschätzung der Kläger

Dass Kommunen gegen ihren Kreis klagen müssten, räumt Kamp-Lintforts Erster Beigeordneter Christoph Müllmann ein, sollte eigentlich nicht so sein. Es belaste die Solidargemeinschaft. „Es ist aber die Frage, wer die Solidarität verletzt hat.“ Eine Entscheidung erwarte man bis Ende des Jahres.

Michael Passon



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