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Untreue-Verdacht

Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus

20.10.2012 | 11:00 Uhr
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat die Ermittlungen gegen den Moerser Oberbürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) nach NRZ-Informationen eingestellt.Foto: ROY GLISSON

Moers.   In der Affäre um überteuerte Gutachten hat der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus die Justiz nicht mehr im Nacken. Die Staatsanwaltschaft in Krefeld stellt die Ermittlungen im Rahmen der Vauth-Affäre jetzt wegen mangelnden Tatverdachts ein.

Gute Kunde für Bürgermeister Norbert Ballhaus: Nach NRZ-Recherchen hat die Staatsanwaltschaft Krefeld seine Ermittlungsakte endgültig geschlossen. Oberstaatsanwalt Klaus Schreiber bestätigte diesen Vorgang. Der Grund: Es besteht kein Tatverdacht mehr. Vor 13 Monaten wurden die Ermittlungen gegen Ballhaus wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Rahmen der Vauth-Affäre eingeleitet.

Der Verwaltungschef hatte Ende 2007 und Anfang 2008 im Alleingang zwei kommunalrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 10 000 Euro aus der Stadtkasse bezahlt. Betraut wurde damit damit der dubiose Krefelder Lothar Vauth, spezialisierter Familienrechtler und längst Ex-Anwalt einer mittlerweile insolventen Sozietät.

Kommentar
Letztes Moerser Vauth-Kapitel ist beendet - gut so!

Die Justiz hatte die Akte lange nicht geschlossen, weil sich im Rahmen der Ermittlungen gegen Vauth ja noch hätten Neuigkeiten ergeben können. Sprich: Vauth belastet Ballhaus. Jetzt ist also auch das letzte Kapitel der Vauth-Affäre für Moers und seinen Bürgermeister geschlossen. Gut so.

Ballhaus ist entlastet. Ende der Leidenszeit, die der Verwaltungschef freilich durch seinen zweifelhaften Umgang mit der Wahrheit und peinliche öffentliche Auftritte selbst zu verantworten hatte.

Aber: Viele Moerser erwarten von einem starken Bürgermeister mehr, als unschuldig zu sein. Dass die SPD noch einmal mit ihm antritt, darf stark bezweifelt werden.

Probleme gab’s dabei gleich mehrere: Ballhaus hatte den ihm völlig unbekannten Vauth auf Empfehlung eines Genossen im fernen Wesel beauftragt, dessen Sohn zur damaligen Zeit in der Sozietät beschäftigt war. Er fuhr persönlich zum Kennenlernen nach Krefeld und vergab die Aufträge freihändig. Zwischen diesen beiden Gutachten überwies Vauth eine 1000-Euro-Spende für Ballhaus’ Bürgermeister-Wahlkampf über den Unterbezirk Wesel nach Moers. Außerdem war das zweite Gutachten, mit dem Ballhaus das Sportzentrum Rheinkamp schließen ließ und damit für ein weiteres Politikum in Moers sorgte, völlig überteuert. Der Bürgermeister erhielt dafür ganz offiziell eine Rüge des Rates, für Teile der Unterdeckung kam die städtische Versicherung ein.

Ins Visier der Ermittler geriet Ballhaus schließlich erst drei Jahre später, nachdem die NRZ die Vorgänge um Spenden und Gutachten öffentlich gemacht und die Affären um Lothar Vauth längst die NRW-SPD in die Bredouille gebracht hatte. Mit Lothar Klouten stellte ein ehemaliger SPD-Ratsherr aus Meerbusch Strafanzeige wegen Untreue, der bei seiner Partei in Ungnade gefallen war und von hochrangigen Genossen öffentlich als „Spinner“ abgestempelt wurde.

Zur Kenntnis genommen

Für die Staatsanwaltschaft in Kleve trotzdem Grund genug, einen Anfangsverdacht zu sehen und Ermittlungen einzuleiten. Die Akte nahm binnen weniger Tage den Weg über den Staatsschutz in Duisburg zurück nach Kleve und weiter nach Krefeld, wo das gesamte System Vauth untersucht wurde. Bürgermeister Ballhaus möchte das nicht groß kommentieren. Nur so viel: „Ich bin informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen.“

Michael Passon



Kommentare
23.10.2012
01:06
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
von Erfolgshascher | #4

Wenn die Justiz in einem weiter östlich gelegenen Land bei einem ähnlichen Vorfall so entschieden hätte, wäre die Beurteilung durch moersLokal vollkommen entgegengesetzt gewesen.
Na ja, wer ein guter Parteisoldat ist, der verteidigt jedes noch so verwerfliche Verhalten!

22.10.2012
12:19
Am Ende siegt die Gerechtigkeit!
von moersLokal | #3

Nur gut, dass sich unsere deutsche Justiz nicht blenden lässt. Der Pöbel hatte den Strick schon geknüpft und die Guillotine auf den Neumarkt gestellt.
Ich bin wirklich erschrocken über diese Posse, und wie sie stilisiert wurde, versucht wurde.
Der BM hat sich aufrecht und hochanständig verhalten und dafür meinen Dank.
Es wäre sehr schade für Moers wenn er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten würden.
Bitte überlegen Sie es sich noch einmal gut, Herr Ballhaus.

1 Antwort
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
von Pluto57 | #3-1

Zu einer derartigen Verblendung und Verdrehung der Realität fällt mir ein Zitat ein:
"Nur ein dummes Schaaf wählt sich seinen Schlächter selbst."
Und:
Es könnte gut für die Demokratie in Moers sein, wenn Herr Ballhaus tatsächlich erneut für die SPD antritt, so weil sie keinen anderen Knadidaten zu haben glaubt, und ggf. aus Ignoranz. Und dann das Wahlergebnis erhält, das ihm zukommt. Und mit ihm die SPD in Moers. Damit dies ein Anlass sein kann, dass die Menschen in der SPD in Moers - und weitere Menschen auch über Moers hinaus - reflektieren.

21.10.2012
22:23
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
von maggiet | #2

Die SPD wird den feinen Herren wohl nicht mehr aufstellen - schade ist nur, dass man ihm nach seiner Amtzeit als Belohnung für seine Heldentaten auch noch ein Versorgungspöstchen , z.B bei der Lineg, zuschachern wird

1 Antwort
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
von Pluto57 | #2-1

Das Gesellschaft und Staat nicht nur in Deutschland in Frage stellende Grundprinzip lautet: Bürokraten aller Art können verantwortungslos handeln und werden organisiert nicht zur Vernatwortung gezogen. Im Gegenteil: Sie werden in der Konsequenz für ihr gesellschaft- und staatsgefährdendes Verhalten honoriert. Als Vorbild für alle anderen Bürokraten. Die Frage für uns Bürger lautet: Wie schützen wir die Gesellschaft - damit uns - davor nachhaltig?

20.10.2012
18:49
Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus
von Pluto57 | #1

Politiker- / Bürokraten-Korruption in Deutschalnd soll also weiter straffrei bleiben. Unterstützt von den Bürokraten in der Justiz. Wie ist das mit dem rechsstaatlichen Prinzip vereinbar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Oder meint dies: Vor dem Gesetz - aber nicht der Justiz?

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