Justiz ermittelt nicht mehr gegen Moerser Bürgermeister Ballhaus

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat die Ermittlungen gegen den Moerser Oberbürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) nach NRZ-Informationen eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat die Ermittlungen gegen den Moerser Oberbürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) nach NRZ-Informationen eingestellt.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
In der Affäre um überteuerte Gutachten hat der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus die Justiz nicht mehr im Nacken. Die Staatsanwaltschaft in Krefeld stellt die Ermittlungen im Rahmen der Vauth-Affäre jetzt wegen mangelnden Tatverdachts ein.

Moers.. Gute Kunde für Bürgermeister Norbert Ballhaus: Nach NRZ-Recherchen hat die Staatsanwaltschaft Krefeld seine Ermittlungsakte endgültig geschlossen. Oberstaatsanwalt Klaus Schreiber bestätigte diesen Vorgang. Der Grund: Es besteht kein Tatverdacht mehr. Vor 13 Monaten wurden die Ermittlungen gegen Ballhaus wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Rahmen der Vauth-Affäre eingeleitet.

Der Verwaltungschef hatte Ende 2007 und Anfang 2008 im Alleingang zwei kommunalrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 10 000 Euro aus der Stadtkasse bezahlt. Betraut wurde damit damit der dubiose Krefelder Lothar Vauth, spezialisierter Familienrechtler und längst Ex-Anwalt einer mittlerweile insolventen Sozietät.

Probleme gab’s dabei gleich mehrere: Ballhaus hatte den ihm völlig unbekannten Vauth auf Empfehlung eines Genossen im fernen Wesel beauftragt, dessen Sohn zur damaligen Zeit in der Sozietät beschäftigt war. Er fuhr persönlich zum Kennenlernen nach Krefeld und vergab die Aufträge freihändig. Zwischen diesen beiden Gutachten überwies Vauth eine 1000-Euro-Spende für Ballhaus’ Bürgermeister-Wahlkampf über den Unterbezirk Wesel nach Moers. Außerdem war das zweite Gutachten, mit dem Ballhaus das Sportzentrum Rheinkamp schließen ließ und damit für ein weiteres Politikum in Moers sorgte, völlig überteuert. Der Bürgermeister erhielt dafür ganz offiziell eine Rüge des Rates, für Teile der Unterdeckung kam die städtische Versicherung ein.

Ins Visier der Ermittler geriet Ballhaus schließlich erst drei Jahre später, nachdem die NRZ die Vorgänge um Spenden und Gutachten öffentlich gemacht und die Affären um Lothar Vauth längst die NRW-SPD in die Bredouille gebracht hatte. Mit Lothar Klouten stellte ein ehemaliger SPD-Ratsherr aus Meerbusch Strafanzeige wegen Untreue, der bei seiner Partei in Ungnade gefallen war und von hochrangigen Genossen öffentlich als „Spinner“ abgestempelt wurde.

Zur Kenntnis genommen

Für die Staatsanwaltschaft in Kleve trotzdem Grund genug, einen Anfangsverdacht zu sehen und Ermittlungen einzuleiten. Die Akte nahm binnen weniger Tage den Weg über den Staatsschutz in Duisburg zurück nach Kleve und weiter nach Krefeld, wo das gesamte System Vauth untersucht wurde. Bürgermeister Ballhaus möchte das nicht groß kommentieren. Nur so viel: „Ich bin informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen.“