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Jochen Gottke sprach über Kommunalfinanzen

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Neukirchen-Vluyn. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Funktionsträger aus Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Beim Kongress „Kommunen mit Zukunft“ gab es Infos über finanzielle Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Auch SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke folgte der Einladung, die auf Vermittlung des SPD-Bundestagsabgeordneten Siggi Ehrmann zustande kam. Sollten wie erhofft, die heute ausschließlich dem Bund zustehenden Einnahmen aus dem Soli in den allgemeinen Steuertarif wechseln, käme dies direkt den Gemeinden zugute: „Dann würde Neukirchen-Vluyn ab 2020 jährlich mit rund 750 000 Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer davon profitieren“ überschlägt Gottke und ergänzt: „Das wäre ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum SPD-Ziel des HH-Ausgleiches noch in dieser Rats-Wahlperiode, also bis 2020!“ Bereits jetzt werden durch die vollständige Übernahme der Sozialhilfekosten im Bereich der Grundsicherung deutliche Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Kreisen erreicht. Dies werde sich auch bei kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage entlastend bemerkbar machen. Gottke sieht die Schieflage der Kommunalfinanzen auf lange Sicht als heilbar: „Allerdings reicht die derzeitige Nachbesserung des Bundes bei den zusätzlichen Flüchtlingskosten nicht aus. Doch auch hier – so die Berliner Ankündigungen- scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein“.

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2015-01-21 00:10
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