Jochen Gottke: Ideen für Neukirchen-Vluyn sind von der SPD

Jochen Gottke.
Jochen Gottke.
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Was wir bereits wissen
Der SPD-Fraktionschef will auf den Chefsessel im Rathaus. Er sagt: Die Erfolge der vergangenen fünf Jahre tragen maßgeblich die Handschrift seiner Partei. Der Kandidat im NRZ-Interview.

Neukirchen-Vluyn..  Jochen Gottke tritt im September für die SPD als Bürgermeisterkandidat an. Zum zweiten Mal geht er ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus. Der Fraktionsvorsitzende hat dabei klare Vorstellungen, wo die Reise hingehen soll. Die Probleme sind nicht geringer geworden seit seinem ersten Bürgermeisterwahlkampf vor rund fünf Jahren. NRZ-Redakteurin Sonja Volkmann sprach mit ihm über die Verwaltungsstruktur, die Finanzen und andere drängende Aufgaben.


Harald Lenßen hat sich ja nun erklärt. Er will wieder Bürgermeister werden. Ist er ein guter Gegner für Sie?

Ja, weil da die Gegensätze am deutlichsten werden.


Und die wären?

Der eine ist ein Verwaltungsprofi, der bis 2020 den Haushalt ausgeglichen haben will. Und da ist der andere, der – nachweislich der dokumentierten Niederschriften – glaubt, sich damit bis 2024 Zeit nehmen zu können.


Lenßen sagt auch, er wolle seine „erfolgreiche“ Arbeit fortsetzen. Was setzen Sie dem entgegen?

Das, was in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich war, trägt maßgeblich die Handschrift der SPD. Nehmen Sie die konsequente Planung für das Niederberg-Gelände, die deutliche Einnahmesteigerung im städtischen Haushalt. Wir haben immer gesagt, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Wir haben durch unseren Finanzierungsplan die Wiedereröffnung der Kulturhalle ermöglicht. Wir sind die Initiatoren für das Projekt Dorf Neukirchen. Nehmen Sie das Integrierte Handlungskonzept. Oder unseren 16-Punkte-Plan. Die CDU hat sich um die Blumenampeln gekümmert – die wir dann in unseren Plan aufgenommen haben. Das haben alles wir nach vorne gebracht.


Aber nicht allein entscheiden können.

Die meisten Beschlüsse waren einstimmig. Aber oft erst nach Sitzungsunterbrechungen. Bei großen Themen halte ich es für wichtig, alle ins Boot zu holen. Neukirchen-Dorf war doch verrottet. Die Erfolge waren im wesentlichen von der SPD initiiert. Die Ideen. Die Finanzierungsvorschläge. Jetzt gibt es allerdings auch einen guten Verbindungsmann zur CDU.


Auch ein SPD-Bürgermeister wird das enge Haushaltskorsett nicht ablegen können. Welche eigenen Akzente wollen Sie setzen?

Das ist zum Beispiel der Umgang mit dem städtischen Vermögen. Das ist das A und O. Den finanziellen Zustand einer Stadt beurteilt man am Ende mit dem Eigenkapital und der Bilanz. Wenn ich weiß, dass die Stadt durch die Bürgermeisterpolitik über 20 Millionen Euro an Eigenkapital verloren hat, sieht man, wo man anfangen muss. Die Frage ist doch: Wie gehe ich mit meinem Vermögen um? Ich kann doch nicht sämtliches Tafelsilber verschleudern. Siehe Diesterwegschule.

Dazu gehört auch, die eigenen Immobilien zu pflegen. Und dazu gehört auch eine gute Verwertung der eigenen Gebäude und Grundstücke. Siehe Neukirchener Ring, wo der Stadt der größte Teil gehört. Das lässt sich gut zu Bauland machen. Schon wird – neben den Millionen aus Verkaufserlösen – aus der Grundsteuer A die Grundsteuer B. Es geht um langfristige Planungen. Man sieht doch jetzt, dass der Bürgermeister und der Kämmerer hier nicht wirtschaftlich rechnen.


Nun gibt es auch wichtige Pflichtaufgaben zu erfüllen. Aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen. Gerade hat der Haupt- und Finanzausschuss entschieden, die Dörp­feldschule für diesen Zweck zu sanieren. Warum sind Sie mit der Entscheidung nicht glücklich?

Am Ende haben wir ja doch zugestimmt. Letztlich, weil wir durchgesetzt haben, dass eine zwingende Voraussetzung aufgenommen wird, nämlich die Toiletten im Gebäude. Aber es ist klar: Das ist ein Blindflug. Weil wir gar nicht wissen, welche genauen Kosten wir uns damit ans Bein binden. Und darüber hinaus wird das nicht ausreichen. Wir müssen ein Konzept über die ganze Stadt machen. Dabei könnten die Flächen des CJD-Heimes interessant sein, zumindest teilweise. Das wäre eine super Investition für die Stadt. Die Fläche ist ideal – und bilanziert ist das ein Nullsummenspiel. Die Stadt kann die Fläche selbst entwickeln, teilweise selbst nutzen und später, wenn es nicht mehr gebraucht wird, verkaufen. Aber ich bin ja jetzt schon mal froh, dass wir für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft gefunden haben.


Eben das ist bei dem Thema das wichtigste.

Das ist auch der Unterschied zu meinem Mitbewerber. Ich platze vor Ideen. Und von der anderen Seite hört man nicht viel. Der Vluyner Platz ist ebenfalls ein Beispiel. Das haben auch wir über die Widmungsidee in Gang gebracht.


Apropos „in Gang bringen“. Beim Verkauf der Nau-Bauten haben Sie die Euphorie nicht geteilt. Wie wollen Sie mit Blick auf die Massenkündigungen vorgehen?

Das haben wir in unserem Antrag für die Ausschuss-Sitzung deutlich gemacht. Wir wollen den neuen Eigentümer Herrn Olbrich an den Tisch holen. Zwei Säulen sind da wesentlich: die Sozialsäule. Das heißt, den Mietern muss mit Hilfe des Treff 55 unbürokratisch und entgeltfrei geholfen werden. Und die Infrastruktursäule. Heißt: Die städtebaulichen Hebel müssen schleunigst umgelegt werden, damit das Areal entwickelt werden kann. Der Bürgermeister muss da doch seine Möglichkeiten kennen.


Bei Ihrer Nominierung haben Sie angekündigt, die Verwaltung modernisieren zu wollen. Harald Lenßen sagt ja jetzt, das sei nicht notwendig. Wie genau stellen Sie sich das vor und was versprechen Sie sich davon?

Ich habe noch keinen fertigen Verwaltungsgliederungsplan. Aber: Die Verwaltung ist doch derzeit noch so strukturiert wie vor 30 Jahren. Ich möchte eine moderne Verwaltung entwickeln, die sich an Zielen und Prozessen orientiert. Am deutlichsten wird das für mich im Bereich Finanzen, Personal und Vermögen.


Konkret?

Der Bürgermeister verantwortet derzeit die Personalkosten, der Kämmerer die Geld- und Finanzaktivitäten und der technische Beigeordnete verwaltet das Vermögen an Grund und Boden. Heutzutage führt man diese drei Dinge in einem integrierten Ressourcen-Management zusammen. So wird das Haushaltsdesaster erklärbar. Oder nehmen Sie Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Die Ziele sind doch die gleichen. Das gehört unter eine Steuerung!


Wobei: Die Stadtspitze sagt, das sei im wesentlichen nicht hausgemacht.

Das ist falsch. Die fehlende Konnexität ist nur zu einem Drittel Schuld. Ein weiteres Drittel liegt an veränderten und teilweise falschen politischen Beschlüssen. Und ein Drittel beruht auf Managementfehlern.


Was sind die nächsten Schritte bis zur Wahl?

Wir werden besondere Gesprächsrunden einführen. „SPD vor Ort“. Dann haben wir unser Sommerfest. Es wird Flyer geben. Und letztlich überzeugen wir durch unsere Sacharbeit.


Der Bürgermeister-Wahlkampf sollte nicht die sachliche Arbeit überschatten.

Wir haben die Brücken gebaut. Eigentlich sind wir seit sechs Jahren im Bürgermeister-Wahlkampf. Konkurrenz belebt das Geschäft.


Was machen Sie, wenn Sie verlieren?

Das weiß ich noch nicht. Ich gehe in diesem Moment von einem anderen Fall aus.