Jetzt gibt’s sogar eine Lex Ballhaus

Moers.Nach Vauth-Affäre muss der Bürgermeister über Rechtsgutachten ab 2500 Euro Rechenschaft ablegen.

Ein bemerkenswerter Vorgang. Nachdem Bürgermeister Norbert Ballhaus sich selbst, die SPD und die Stadt Moers durch seine Alleingang-Aufträge an den Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth in arge Not gebracht hatte, beschließt die Politik einen neuen Kontrollmechanismus mit präventivem Charakter. Künftig muss Ballhaus, und damit jeder Bürgermeister nach ihm, alle extern vergebenen Rechtsgutachten ab einem Honorar von 2500 Euro dem Hauptausschuss vorlegen.

Erstaunlich ist: Dieser Antrag kommt nicht etwa nur von CDU und Linken, die die Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ im Rahmen Abwahlverfahrens kräftig unterstützen, sondern auch von der Ampel-Koalition. Indes gibt es einen kleinen Unterschied. Die CDU hätte gern eine laufende Anzeigepflicht dieser Gutachten-Vergaben durchgesetzt. Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch: „Nach einem halben Jahr sind die Sachen durch und bereits bezahlt. Das bringt uns nix.“ Dem wollte die Ampel nicht folgen. Unter anderem, um die laufenden Amtsgeschäfte der Verwaltung nicht zu behindern.

Das Thema Haushalt bleibt wackelig. Kämmerer Wolfgang Thoenes machte zwar deutlich, dass man sich bis zum 31. März für oder gegen eine Bewerbung um Gelder aus dem Stärkungspakt 2 ausgesprochen haben muss, sagte aber auch: „Ich kann Ihnen wahrscheinlich auch dann keine Angaben zum genauen Procedere machen. Da ist soviel Dynamik drin, das ist alles neu.“ Fakt ist dagegen: Eine Netto-Neuverschuldung ist jetzt ausgeschlossen, was bedeutet, dass reine Investitionsmaßnahmen wie Straßenerneuerung und Kanalsanierung nun in Konkurrenz treten zu Aufgaben wie Friedhofpflege oder Abfallbeseitigung, die sich über Gebühren refinanzieren. Mit anderen Worten: Was nur kostet und nichts einbringt, hat künftig schlechte Karten in einem äußerst engen Handlungs-Korsett der Verwaltung.

So wie möglicherweise das Stadt-Marketing, das ja gern den Moerser Weihnachtsmarkt ausrichten würde. Wie berichtet wird diese Aufgabe ausgeschrieben. Allerdings soll sie auch bundesweit in Fachzeitschriften beworben werden. Das steigert die Chancen auf eine Moers-interne Lösung nicht. Michael Birr sagt auf Anfrage: „Wir werden uns auf jeden Fall bewerben. In welcher Form, wird noch beraten.“

Michael Passon