Haushalt: SPD schiebt und trickst
13.07.2011 | 19:26 Uhr 2011-07-13T19:26:00+0200Moers.Einen offenen Schlagabtausch sollte es nicht geben im Hauptausschuss, deshalb schob die SPD die ungeklärten Punkte zum Doppelhaushalt 2010/2011 auf die entscheidende Ratssitzung am Dienstag.
Also auf den allerletzten Drücker - und cancelte somit fast die gesamte Tagesordnung. Sehr zum Ärger der Opposition, die nun quasi gar nicht mehr adäquat im Sinne der Bürger reagieren kann. Dabei war die SPD am Wochenende in Klausur, sprach aber lediglich über interne Kommunikation. Das Sparpaket ist erst ab Samstag dran, nach dem gestrigen Hauptausschuss, soviel zur Planung.
Begleiterscheinungen: Es rumpelt in der Ampel. Ob es zum Deal Parkgebühren- und Gewerbesteuer-Erhöhung gegen Bettensteuer-Verzicht kommt, liegt vor allem an der FDP. Fraktionschef Karl-Heinz Reimann ist erkrankt und konnte noch nicht mitberaten. Geschweige denn an der Klausur teilnehmen. Eine letzte klärende Strategiesitzung der Kooperation soll es wohl am Montag vor der Ratssitzung geben.
21:12
Herr Passon. Jetzt müssten Sie mir nur noch sagen, welche Bedeutung Sie dem Begriff Ideologie zumessen: der nach der griechischen Herkunft oder der nach dem Marxismus oder gar der philosophischen Prägung
Sie brauchen nicht zu suchen, kommt aus WIKIPEDIA ;-)
Auch weiter so bei Ihnen
17:09
Ach, auch unser Herr Nepthun, hat gemerkt, dass die NRZ/WAZ überparteilich und kritisch die Politik im Auge hat. Wow. Ich muss schon sagen: Immer wieder interessant zu beobachten, dass die Beurteilung unserer Arbeit zu ein und dem gleichen Thema völlig konträr ausfällt. Kommt immer darauf an, aus welcher Richtung die Ideologie weht. Weiter so ;-)
13:26
Ach, auch unser Herr Passon hat gemerkt, dass die SPD trickst und schiebt. Wow.
Jedem einigermassen vernünftigen Mensch ist dies schon seit längerem aufgefallen.
Und im Anschluss an mike47441 Professionalität und Ampel in Moers ging noch nie zusammen
08:28
Schieben und tricksen ist in der Ampel doch Programm. Nur sparen wollen sie an KEINER relevanten Stelle, dafür lieber weiter die Gebührenschraube weiterdrehen.
Professionelle Politik und Verwaltung sieht anders aus...