Grundsteuererhöhung bringt hohe Mehrkosten für Moerser

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Was wir bereits wissen
Haus und Grund, die Vereinigung der Immobilieneigentümer, sieht die Mieter mit etwa 25 Euro im Monat belastet. Im Bürgerbarometer sagen rund drei Viertel der befragten Moerser: Die Erhöhung ist falsch

Moers.. Die drastische Erhöhung der Grundsteuer B wird auch im kommenden Jahr eine wesentliche Rolle in der öffentlichen Diskussion einnehmen. „Das Thema setzt sich fort“, glaubt Michael Buser, Geschäftsführer von Haus und Grund Grafschaft Moers.

Anfang dieses Jahres waren den Hauseigentümern die Bescheide ins Haus geflattert. Ärger und Unverständnis machten sich breit, unter anderem im Ausschuss für Bürgeranträge. Bereits Monate zuvor, vor der Ratsentscheidung, hatte Rechtsanwalt Michael Buser gewarnt: „Die Belastungsgrenze ist schon längst erreicht. Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt ist, dass die Bürger es sich leisten können, in ihr zu wohnen.“ Mit rund 400 Euro mehr pro Jahr, so Buser, würden die Hauseigentümer in diesem Jahr zur Kasse gebeten.

Doch die Erhöhung der Grundsteuer B geht nicht nur Eigentümer etwas an. „Bis jetzt waren nur die Eigentümer betroffen, aber 2016 kommt etwas auf die Mieter zu“, so Michael Buser im NRZ-Gespräch. Grund: Immobilienbesitzer können die Betriebskosten, zu denen auch die Grundsteuer B gehört, an ihre Mieter weitergeben.

Finanzen Bei Haus und Grund, das 3500 Eigentümer vertritt, werden gerade die Betriebskostenabrechnungen vorbereitet. „Bei der Grundsteuer B sind das Erhöhungen von 50 Prozent, das wird 1:1 an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben“, sagt Michael Buser. Im Klartext: Bei einer Wohnung von 80 Quadratmetern müssten Mieter mit Mehrkosten von rund 300 Euro im Jahr, also 25 Euro im Monat rechnen.

„Die Stadt hat über Jahre nichts gemacht. Die Frage ist jetzt, ob man den Rotstift nicht woanders ansetzen kann“, so Michael Buser, der auch noch ein anderes Problem sieht. Mit den Betriebskostenabrechnungen kämen die schlechten Nachrichten für die Mieter von den Vermietern. Die aber seien gar nicht für die Erhöhungen verantwortlich.

Moerser zwischen 30 und 49 Jahren lehnen Steuererhöhung rundweg ab

Die Ergebnisse des Bürgerbarometers 2015 liegen vor. Die repräsentative Umfrage beschäftigt sich mit wichtigen Themen aus Moers. Bei keiner anderen Frage haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer so deutlich entschieden wie bei der Grundsteuer B-Erhöhung. 72 Prozent der Befragten sagen: „Nein, dass ist nicht der richtige Schritt, um die Löcher im Finanzhaushalt der Stadt zu stopfen.“


Das Bürgerbarometer 2015 hat die NRZ zusammen mit einer Forschungsgruppe der Universität Duisburg-Essen unter Leitung von Sabine Lauderbach durchgeführt. In den vergangenen Wochen wurden 400 Moerserinnen und Moerser zu verschiedenen Themen befragt. Dabei achtete die Forschungsgruppe darauf, dass Geschlecht und Alter möglichst gleichmäßig vertreten waren. Ebenso verteilen sich die Befragten gleichmäßig über das Stadtgebiet.


Ein Thema bei der Umfrage war die drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Ende November vergangenen Jahres hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B ab 2015 von 490 auf 740 Prozentpunkte anzuheben. Damit soll ein damals prognostiziertes Haushaltsloch von über acht Millionen Euro gestopft werden. Die NRZ wollte jetzt, knapp ein halbes Jahr nach der Entscheidung, wissen: „Ist das der richtige Schritt?“


Das Ergebnis beim Bürgerbarometer 2015 ist eindeutig: 72 Prozent der Befragten sind gegen die Erhöhung. Nur zwölf Prozent finden, dass das der richtige Schritt ist, 13 Prozent wissen es nicht und drei Prozent machen zu der Frage keine Angabe.


Besonders interessant ist ein Blick auf die altersmäßige Verteilung bei dieser Frage. Bei den über 70-jährigen ist die Zustimmung zur Erhöhung überdurchschnittlich. Gar keine Akzeptanz für den Schritt gibt es dagegen bei der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen: Kein einziger der Befragten sagt ja zur der Erhöhung. In dieser Gruppe und bei den 40- bis 49-Jährigen ist die Ablehnung besonders hoch.