Grundsteuer bleibt ein Zankapfel

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Was wir bereits wissen
Wohnungen in einem Komplex, in einer Größe, aus einem Baujahr, aber drei unterschiedliche Grundsteuerbeträge – wie kann das sein? Die Eigentümer wollten es wissen.

Moers..  Als einen unverschämten Griff in die Taschen der Bürger empfinden viele Moerser die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 740 Punkte. Allein 17 Bürgeranträge, mit denen sich der Stadtrat befassen soll, liegen im Rathaus vor. Auch die Anwohner der Eigentumswohnungen im Anfang der 70-er Jahre errichteten Gebäudekomplexes Otto-/Bergstraße waren sauer über die Grundsteuererhöhung, setzten sich zusammen – und stellten fest, dass sie bei identischen Wohnungsgrößen sehr unterschiedliche Grundsteuern zahlen. Das machte die Moerser misstrauisch.

Da die Grundsteuerbescheide von der Stadt erlassen werden, führte der erste Weg dorthin – indes vergeblich. Zwar kommen die Bescheide von der Stadtverwaltung, aber eine Verantwortung für mutmaßliche Fehlberechnungen weist man im Rathaus weit von sich: Die Berechnung der Einheitswerte, auf denen wiederum die Grundsteuer basiere, werde vom Finanzamt vorgenommen; Beschwerden seien an diese Behörde zu richten.

Eigentümer wie Thomas Fuchs und Ursula Pradella wandten sich nun aber nicht nur ans Finanzamt, sondern auch an die NRZ. Ihnen ist nicht einsichtig, dass – bei gleich großen Wohnungen im selben Stockwerk – der eine Nachbar 445 Euro Grundsteuer zahlt, der andere aber 630 Euro. Es gibt sechs 91 Quadratmeter große Wohnungen in dem Komplex mit vier unterschiedlichen Grundsteuerbescheiden.

Die NRZ fragte im Finanzamt bei den Experten der Stelle für Einheitsbewertungen nach. Diese erklärten, wie es zu den unterschiedlichen Steuerbeträgen kommt.

Komplizierte Checkliste

Betrachtet man die Checkliste, nach der die Mitarbeiter des Finanzamtes seit 1964 vorgingen, wird schnell klar, dass es bei den Einzelfallbewertungen zu Unterschieden kommen musste. Zwischen den Ausstattungsstufen I (einfachste, mit Kohleherd, Ofenheizung und Spachtelboden) und V (sehr gute, mit Einbauküche, Fußbodenheizung und Parkett) liegen Welten – je nachdem, welche Angaben dem Finanzamt gemacht wurden, ergaben sich andere Einheitswerte.

Nächster Knackpunkt: Wurden beispielsweise neue Wohnungen nicht selbst genutzt, sondern vermietet, wurden diese Mieten zur Berechnung herangezogen. Für die selbst genutzte Wohnung direkt nebenan konnte durchaus ein geringerer Einheitswert festgelegt werden. Das bedeutete einen erheblichen Personalaufwand, der sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten lasse, so die Finanzbeamten. Man sei daher zur so genannten „gewichteten Arbeitsweise“ übergegangen, bei der von einer „guten Ausstattung im unteren Segment“ ausgegangen werde.

Bewertungen haben Bestand

Mit den heutige Werten schnitte jeder Bürger sehr gut ab, versichern die Experten der Bewertungsstelle. Allerdings seien die in den vergangenen Jahrzehnten festgelegten Einheitswerte nicht etwa falsch – sie seien nach der damaligen Verfahrensweise korrekt festgelegt worden.

Jedoch sehen die Bewertungsstellen der Finanzämter ei­nem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache gespannt entgegen: „Wir sind seit 2009 in einem Schwebezustand.“ Man erwartet eine grundlegende Änderung in der Wertigkeit und bereitet sich auf Landes- und Bundesebene in Arbeitskreisen darauf vor.