Gegen Korruption im Gesundheitswesen

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Moers..  Am 29. Juli soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschieden. Das teilte am Montagabend Christian Lange bei den Schlossgesprächen der SPD Moers mit.

SPD-Bundestagsmitglied Lange ist als parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium maßgeblich an dem Entwurf beteiligt, den er bei den Schlossgesprächen vor rund 35 Gästen vorstellte.

Bisher nicht strafbar

Schon seit Jahren gibt es bundesweit immer wieder Meldungen über Ärzte, die Patienten Medikamente von bestimmten Pharmafirmen verschreiben und dafür Gegenleistungen erhalten oder von Krankenhäusern, die Ärzten Gegenleistungen anbieten, damit diese Patienten dorthin überweisen. Bisher ist das nicht strafbar, wie der Bundesgerichtshof 2012 festgestellt hat. Das soll sich nun ändern.

Christian Lange berichtete: „Der Straftatbestand soll Vorteile verbieten, die dafür gewährt oder versprochen werden, dass heilberufliche Pflichten im Wettbewerb oder außerhalb von Wettbewerbslagen verletzt werden.“ Lange wies darauf hin, dass es keineswegs darum gehe, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen: „Es geht darum, die wenigen schwarze Schafe zu erfassen und dadurch auch die ganz große Mehrheit der ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufsausübbenden zu schützen.

10 Milliarden Euro Schaden

Bei der lebhaften Diskussion im Moerser Schloss wurde deutlich, dass der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung trifft, schließlich, so ein Gast, gehe es um das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zum Arzt.

So sehen das wohl auch die betroffenen Verbände und Vereinigungen. Sie konnten den Gesetzesentwurf bereits einsehen und haben sich, wie Christian Lange am Montagabend berichtete, in den meisten Fällen positiv geäußert.

Christian Lange nannte Schätzungen, nach denen Jahr für Jahr rund 10 Milliarden Euro Schaden durch verschiedenste Arten von Korruption im Gesundheitswesen entstehen.