Flüchtlinge: Piraten wollen Mindeststandarts

Neukirchen-Vluyn..  Die SPD-Fraktion bekommt für ihren Vorstoß, Standards für Flüchtlingsunterkünfte einführen zu wollen, positives Feedback von der Piratenpartei. „Ich finde es begrüßenswert, dass Jochen Gottke eine Fläche von 12 qm anstrebt“, sagt der Pirat Jochen Lobnig mit Blick auf die Individualfläche, die einer Person zugestanden werden soll.

Die SPD hatte sich – wie berichtet – in der Begründung für die Anträge, die sie für den nächsten Sozialausschuss stellt, auf Anfragen der NRW-Piraten aus dem vergangenen Jahr bezogen. Lobnig hatte zuletzt im Januar betont, dass Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden sollen. In der letzten Ratssitzung habe er sich zudem nach Hygienestandards in den Einrichtungen erkundigt. Lobnig: „Bis heute habe ich keine Rückmeldung.“ Dabei verweist er auf die vielen tausend Flüchtlinge, die im Mittelmeer zu Tode gekommen sind. Man könne sich doch ausrechnen, wie verzweifelt die Menschen sein müssen, wenn sie diese Gefahren auf sich nehmen, unterstreicht Lobnig. Folglich sei eine menschenwürdige Unterbringung notwendig. Von Sanitärcontainern oder ähnlichem hält er nichts.

„Ich bin dankbar für jeden Menschen, der im sozialen Bereich seinen Einsatz zeigt“, lobt Jochen Lobnig das ehrenamtliche Engagement – auch in Neukirchen-Vluyn. Nur: Allein das reiche nicht. Es müsste weitere positive Signale geben. Für Lobnig ist klar: „Die Kommunen gehen an der Politik in Berlin und Düsseldorf kaputt.“ Insofern steht für ihn fest, dass SPD, Grüne und CDU jeweils im Land und im Bund „ihren Fürsten“ auf die Füße treten müssen, damit es zu einer Umverteilung von Geld kommt. Deutliche Kritik bekommt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab.

Angesichts prognostizierter Zuweisungen ist für den Piraten klar, dass auch in Neukirchen-Vluyn weitere Gebäude gebraucht werden. Der Verwaltung hält er zugute, dass sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten tätig wird.

Dezernent Jörg Geulmann betont, man versuche, mindestens die sechs Quadratmeter einzuhalten. Die Vertragsmodalitäten zur Anmietung des CJD-Gebäudes stehen kurz vor dem Abschluss. Mit einer Nutzung von Dörpfeldschule und CJD-Gebäude sei im Juni zu rechnen. Sobald die Räume zur Verfügung stünden, könne man ein Unterbringungskonzept umsetzen und verstärkt auf Aspekte wie Familienstand, Herkunftsland und Religion achten. Mit Blick auf die begrenzten räumlichen Kapazitäten sei das jetzt schwerer möglich.