Facettenreicher Ärger um die Rolle der Beiräte

Moers.Irgendwie ist das Ganze mal wieder original „moerserisch“. Da gibt es eine Gemeindeordnung (GO), die wird jahrzehntelang gemeinschaftlich und über alle Parteien ignoriert, und über Nacht wird die Angelegenheit zum Problem. Es geht um die Beiräte.

Die durften bislang ihre Mitglieder in Ausschüsse entsenden, was laut GO nicht gestattet ist. Dann wollte der neue Nachhaltigkeitsbeirat (NB) mitspielen und plötzlich gerät alles ins Wanken.

Rein rechtlich ist das nachvollziehbar. Noch im Februar beschloss die Ampelkoalition per Ratsbeschluss, wer für den Senioren- und den Behindertenbeirat in Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bürgeranträge, Soziales oder Sport geschickt wird. Der Antrag der NB-Vorsitzenden Gudrun Tersteegen weckte schlafende Hunde, die Opposition und den Städte- und Gemeindebund. Bürgermeister Ballhaus blieb gar nichts anderes übrig, als den Ratsbeschluss zu kassieren. Weil seine SPD und die Ampelpartner aber nicht auf die Altregelung verzichten wollen, ist der Beschluss derzeit nur ausgesetzt. Die Verwaltung prüft auf Antrag auf eine alternative Einbindung der Beiratsmitglieder.

Verschwendung oder wahlweise Inkompetenz

Der Vorgang bringt viele auf die Palme. Zuvorderst FBG und CDU, die der Ampel wahlweise Verschwendung (pro Kopf und Ausschusssitzung gibt’s 26,50 Euro) oder politische Inkonsequenz, ja, juristisch fragwürdiges Handeln vorwerfen. FBG-Chef Küster: „Es ist den Beiräten zuzumuten, für einen überschaubaren Zeitraum ehrenamtlich die Ausschüsse zu besuchen.“

Das ist erlaubt und könnte auch künftig eine Lösung sein. Der Moerser Pressesprecher Klaus Janczyk: „Wenn der Ausschussvorsitzende einverstanden ist, können Mitglieder der Beiräte zugelassen werden. Sie haben ein Rederecht, nicht nach Meldung, sondern nach Aufforderung.“

Bei Gudrun Tersteegen, Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates, sitzt der Ärger noch tiefer: „Wir hatten den Antrag gestellt, aber von uns redet niemand mehr. Ich muss von der Presse erfahren, dass wir in der Pressemitteilung meiner SPD keine Rolle spielen. Da fehlt offensichtlich die Kommunikationsbereitschaft.“ Etliche Male habe sie wegen des Nachhaltigkeitsbeirats vorgesprochen, bei ihrer Fraktion und beim Bürgermeister. „Wir werden ignoriert.“ Dem Behinderten- und Seniorenbeirat bescheinigt Tersteegen „gute und wichtige Arbeit“.

Michael Passon