Eyller Berg: Kritik an Informationspolitik

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Was wir bereits wissen
Interessengemeinschaft „Endlager Mensch“ wundert sich, dass die neuen Vermessungsdaten nicht wie versprochen veröffentlicht werden.

Kamp-Lintfort..  Bei der Interessengemeinschaft (IG) „Endlager Mensch“ ist man, gelinde gesagt, verwundert. Hatte nicht Umweltminister Johannes Remmel im September letzten Jahres in öffentlicher Sitzung im Landtag versprochen, die Vermessungsdaten der Giftmülldeponie Eyller Berg zu veröffentlichen? Im Dezember jedenfalls wollte man im Düsseldorfer Umweltministerium von der versprochenen Transparenz nichts mehr wissen.

IG-Vorsitzender Lutz Malonek stellte also im Dezember eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Doch aus dem Ministerium kam die lapidare Antwort, man hätte die Daten nicht, die hätte vielmehr die Bezirksregierung. Also wandten sich Malonek und sein Stellvertreter Peter Rzempowski an die Bezirksregierung und hatten anschließend wieder guten Grund, sich zu wundern.

Denn dort erklärte man ihnen, man sei zwar im Besitz der Vermessungsdaten, habe diese aber an ein laufendes Verfahren angehängt, weshalb man sie nicht herausgeben werde. Punkt. Darauf Lutz Malonek: „Ich hatte Wut.“

Politischer Druck

In eben diesem Gemütszustande wandte er sich an die umweltpolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag. Und siehe da, mit Datum vom 15. Januar wurde der Bescheid der Bezirksregierung vom 8. Januar aufgehoben. Aber konnte die Interessengemeinschaft nun frohlocken? Mitnichten.

Malonek und Rzempowski lasen und staunten: „Ihren diesbezüglichen IFG-Antrag vom 08.12.2014 habe ich der Eyller-Berg Abfallbeseitigungs mbH gem. § 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW (...) zur Stellungnahme übersandt. Im Anschluss hieran werde ich eine neue Entscheidung treffen und Ihnen zukommen lassen.“ Herausgabe der Vermessungsdaten? Pustekuchen.

Und nun verstehen die Männer der IG „Endlager Mensch“ die Welt nicht mehr. Da lasse eine Behörde, ein Ministerium gar, eine Giftmülldeponie vermessen mit dem Ziel der Feststellung, ob dort alles mit rechten Dingen zugehe, und dann müsse sie erst den Betreiber der Deponie fragen, ob sie, bitte schön, die Vermessungsprotokolle veröffentlichen dürfe?

Der IG wurde beschieden, so stünde es im Gesetz. Lutz Malonek und Peter Rzempowski glauben: Es ist höchste Zeit für neue Gesetze.