Ernüchterung in der Politik

Neukirchen-Vluyn..  Der Verkauf der Nau-Immobilien hat erwartungsgemäß zu einem Aufschrei geführt. Die CDU-Fraktion hatte unmittelbar nachdem sie Kenntnis darüber erlangt hatte, in einer Pressemitteilung scharfe Kritik am politischen Gegner geäußert und die SPD als den Schuldigen ausgemacht. „Die Begründung des neuen Eigentümers spricht dabei eine eindeutige Sprache, die die CDU dabei durchaus nachvollziehen kann“, heißt es.

Und weiter: „Es ist doch belegbar, dass die SPD mit Ihren beschlossenen Anträgen im Fachausschuss auf Bebauungsplanänderung und Veränderungssperren den Eigentümer mit Argwohn und Misstrauen in unserer Stadt begrüßt hat. Es schreckt ab und schadet Neukirchen-Vluyn.“ Die CDU habe vor Wochen öffentlich gewarnt und ein konstruktiveres Miteinander angeregt.

Im Gegensatz zur CDU, die „völlig überrascht“ war, zeigt sich der Angegriffene wenig überrascht, da man ohnehin keine „positiven Erwartungen“ an die neue Eigentümerin hatte. Wie der SPD-Fraktionschef Jochen Gottke ausführt, haben sich „leider unsere schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. Vize Günter Zeller fügt hinzu: „Dieser Weiterverkauf wurde vermutlich von Anfang an geplant und somit vorbereitet.“ Es wirke unglaubwürdig, die von der Politik geäußerte Skepsis zum Anlass zu nehmen, um sich von einer kurz zuvor erworbenen Sanierungs-Immobilie zu trennen, sagt Zeller.

Zudem kritisiert Gottke die Art des Verkaufs „ohne Grunderwerbssteuer und ohne Vorkaufsrecht der Stadt“, er sieht hier die Nutzung einer Gesetzeslücke.

In einem sind sich CDU und SPD immerhin einig: Sie fordern beide die Verwaltung auf, Infos zu geben und schnellstens zum interfraktionellen Treffen einzuladen.

In gewisser Hinsicht sieht sich auch Klaus Wallenstein (NV Auf geht’s) bestätigt: „Der Weiterverkauf der Nau-Bauten eignet sich nicht zum Stimmensammeln für die Bürgermeisterwahl.“ Wallenstein spricht von mehreren Faktoren beim Entschluss zum Verkauf an die Schweizer Aktiengesellschaft. Dazu gehörten die von Sebastian Olbrich angeführten Anfechtungen von der SPD und der „penetrante Wahlkampf“, doch das könne nicht alles gewesen sein.

Dazu kämen weitere bisher nicht gekannte Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe, mit denen Olbrich konfrontiert worden sei, sowie eine nicht umfängliche Info über den Zustand aller Wohnungen . „Letztlich sieht es so aus, dass Herr Olbrich sich mit einem Objekt dieser Größe übernommen hat.“

Fürwahr keine einfache Situation. Wichtig für alle Fraktionen dürfte nun zunächst unter anderem der Schutz der Mieter bleiben.