Ergebnisse der GPA-Untersuchung werden kritisch gesehen

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Die Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt sind zwar noch nicht endgültig, aber die Stoßrichtung wird deutlich. Von Seiten der Politik gibt es deutliche Kritik an Anlage und vorläufigen Resultaten.

Neukirchen-Vluyn..  Der Entwurf der Orga-Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stößt bei weiten Teilen der Politik offenkundig auf wenig Begeisterung. „Die Aussagekraft ist dürftig“, sagt der Fraktionschef der Grünen, Christian Esser: „Das reicht nicht aus.“

Auch bei den Sozialdemokraten ist man irritiert. Deren Chef Jochen Gottke ist bekanntlich ein Verwaltungsfachmann, der sich beruflich mit solchen Strukturen befasst. Er habe bei den vorliegenden Ausführungen keine der „gängigen anerkannten Untersuchungsmethoden“ erkannt. Gottke sagt zudem deutlich: „Dieses Gutachten, das ich als nicht abschließend ansehe, hätte eine katastrophale Aussage.“

Sollte es nämlich tatsächlich so sein, dass es im technischen Dezernat eine Personaldecke gibt, die „mindestens auskömmlich“ ist, wie es im Entwurf heißt, wäre ein wesentliches Argument, das seinerzeit insbesondere im Zuge des Kulturhallen-Desasters stets genannt wurde, ad absurdum geführt: der Personalmangel. Und dann gebe es beim Bürgermeister zumindest Erklärungsbedarf.

Die Anlage der Untersuchung kritisiert auch Klaus Wallenstein (NV Auf Geht’s). Wer nur mit den Amtsleitern und der Verwaltungsspitze spreche, bekomme keinen wirklichen Einblick in die Arbeit, lautet der Tenor. Das Hauptproblem sei doch, wie die Abläufe gestaltet sind. Wallenstein muss nicht lange überlegen, um passende Beispiele zu finden. Brandschutz und Schimmel an der Tersteegenschule im vergangenen Frühjahr. Sowie aktuell die Diskussionen um den Umbau des Schulzentrums, mitsamt der Kommunikationsprobleme mit der Schulkonferenz. Diese sei nicht umfassend informiert gewesen, in welcher Stufe der Planung sich die Stadt befinde, kritisiert Wallenstein. Abgesehen davon, dass in der Planung womöglich Flure zu eng und Klassenräume zu knapp konzipiert seien.

Eine ständige und die Verwaltung womöglich lähmende Information der Politik sei ja gar nicht notwendig, meint der Fraktionschef. Aber wenn es brennt, müsse doch dringend informiert werden.

Der Fraktionschef der CDU, Markus Nacke, betont, dass es sich um ein „sensibles Thema“ handele, für das man sich Zeit nehmen müsse. Fraktionsintern habe man den Entwurf noch nicht beraten und die Endfassung liege ja noch nicht vor. Man müsse genau hinschauen bei der Bewertung, dass es zu viel Personal gebe: „Woran machen die das fest?“ Womöglich müsse man schauen, ob zuviel „drumherum“ gemacht werde, also Aufgaben erledigt werden, die nicht originär Verwaltungsaufgaben sind. Eine Einschränkung der Leistungen würde aber nicht bedeuten, Leute freizusetzen, betont der CDU-Chef.

Schon um die Beauftragung der Untersuchung hatte es im vergangenen Jahr Irritationen gegeben. Für den neuen Beigeordneten sei das Ergebnis vielleicht gar nicht schlecht, meint Esser versöhnlich.