Ein Haushalt ohne Korsett
11.02.2009 | 19:47 Uhr 2009-02-11T19:47:00+0100Moers schafft den Sprung aus dem Sicherungskonzept. Alle Haushaltsreden der Fraktionen im Wortlaut.
Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, sie hätte glatt Spaß gemacht. Allerdings verbietet sich Humor angesichts eines Schuldenbergs von 90 Millionen Euro. Aber: Der Entwurf 2009 beinhaltet erstmals seit 14 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Moers benötigt kein Sicherungskonzept, braucht keine Genehmigung mehr vom Landrat. Und er ist verabschiedet mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und FBG. Das ist die Nachricht der gestrigen Sitzung mit sehr langen (FDP) und angenehm kurzen (FBG) Reden. Der Rest war Schaulaufen mit bekannten Argumenten. Die Kooperationsfraktionen schrieben sich den Ausgleich – der sowohl im neuen doppischen System als auch im alten kameralen erreicht werden könnte – auf die Habenseite. Genauso wie die angeschobenen Projekte Sport- und Schwimmstätten, Rathaus und Einkaufszentrum. Nicht ohne die Opposition zu attackieren. Wie Karl-Heinz Reimann: „Die CDU-Ratsmehrheit hatte die Stadt ins Nothaushaltsrecht geführt und damit der Kommunalpolitik alle Handlungsspielräume auf Jahre genommen.” Den Christdemokraten, die Reimanns Rede mit spöttischem Gelächter begleiteten, riet der SPD-Fraktionschef, in den Spiegel zu schauen. „Da gibt es mehr zu lachen.” Das war der Schichtbeginn für die Abteilung Hauen und Stechen. CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Rennicke nahm sich die „Kooperative” vor. Alles Chef-Sache des „scheidenden Bürgermeisters Ballhaus, nichts ist gelungen”. Moers stehe vor einem Scherbenhaufen, man klebe nur Pflaster auf die Ruinen. Gemeinsam übrigens mit „Leichtmatrosen Küster an Ihrer Seite”.Laakmann rüffeltdie VerwaltungOtto Laakmann (FDP) bat Rennicke, „uns doch Gestaltungsmehrheit zu nennen, wenn Sie Schwierigkeiten mit Wort Kooperation haben” und watschte die Verwaltung ab. „Ich habe die Nase voll davon, als FDP Aufträge zu erteilen, die nicht ordentlich bearbeitet werden, und dann die Verantwortung tragen zu müssen.” Es gebe tolle Fortbildungen für Mitarbeiter. Mangelnde Tranparenz gegenüber den Bürgern beklagte auch die Linke.
SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann
CDU-Fraktionschefin Petra Rennicke
FDP-Fraktionschef Otto Laakmann
20:12
das ist mal wieder typisch - Herr Küster kann nichts unkommentiert lassen! Wieso rechtfertigt er sich permanent? Viel interessanter finde ich die Tatsache, dass jedesmal nicht mehr über das Thema, sondern über Parteipolitisches bzw. Persönliches geschrieben wird.
Fakt ist aber, wer mehr ausgibt als er einnimmt macht Schulden und das ist klar aus dem Haushalt erkennbar. Eventuell sollte Herr Zwegat dem Kämmerer und den Kooperationsfraktionen mal Nachhilfe in solchen Dingen geben.
13:08
Eigentlich war ich der Meinung, dass die Haushaltsdebatte ohne Aussprache erfolgt.
Aber wenn man schon mal eine Plattform geboten bekommt.....dann müssen Ratsmitglieder diese natürlich auch direkt nutzen....
Sich gegenseitige persönliche Vorwürfe zu machen, ist ja auch viel leichter, als zukunftsweisend nach vorne zu arbeiten, gutes politisches Handwerk abzuliefern und sich in der Sache zu streiten.
Ich würde mal schätzen dass 97% aller Beschlüsse einstimmig beschlossen werden.
Wenn alles so schlecht geredet wird, wieso hat man dann die meisten Beschlüsse im Rat mitgetragen?
12:53
Lieber Herr Köhler!
Wer aufpasst weiss, dass wir seit 2004 im Machtspiel sind. Da gibt es nichts zu bekennen.
Im Gegensatz zur CDU haben wir jedoch, trotz Opposition, Verantwortung übernommen und auch ihren Anträgen zugestimmt, die wir für sach- und fachgerecht hielten.
Wenn dann vielfach fünf Fraktionen in dieser Art Dinge auf den Weg bringen und die CDU immer und alles und nur kleinkindlich trotzig und für die Tribüne dagegen stimmt, ist dies garantiert keine Art sich zu empfehlen.
Eine mehrfach angebotenen gemeinsame Oppositionsarbeit ist ja 4,5 Jahre lang von ihnen abgelehnt worden.
Und wenn man nun von ihrem Bürgermeisterkandidaten hörte, dass er nichts gegen eine große Koaltion in Moers hätte, frage ich mich wie weit es mit ihrem Alleinherrschaftsanspruch gekommen ist!??
Macht nutzen und teilen wir für und mit der Bürgerschaft. Und stellen Sie sich mal vor, man kann auch ohne zu blockieren in der Opposition Erfolge erringen: siehe Seite 2: http://www.fbg-moers.de/vkp/modules.php?name=News&file=article&sid=1727
Und genauso wenig wie die Kamp-Lintforter FBG etwas mit uns zu tun hat, ist die Moerser CDU nicht mal annähernd mit der Duisburger und/oder der N-V CDU zu vergleichen.
Aber es war schon immer leichter durch Zeigen auf andere, von den eigenen Schwächen abzulenken.
Beste Grüße
Claus Peter Küster
Vors. FBG-Fraktion
12:25
Ich weiß gar nicht warum hier für jeden der Bürgermeister immer das große Feinbild ist! Sofern ich das als normaler Bürger beurteilen kann, hat sich in den letzten Jahren ne Menge in Moers bewegt! Die Schwarzen Jahre dagegen zeugten eher vom Gegenteil. Da schweben mir so etliche Schließungen (Hallennbad usw.) vor. Das was die Ampel schließlich übernehmen mußte war nur verbrannte Erde und Projekte die in irgenwelchen Schubladen schlummerten!
11:54
hm, anders als andere reden, hat die rede der kollegin rennicke einen sehr deutlichen kommunalpolitischen bezug und zeigt eindeutig die auswirkungen von fast fünf jahren ampelpolitik auf. in der rede wird auch eindeutig die rolle des scheidenden bürgermeisters ballhaus herausgearbeitet, dessen arbeit mit zunehmender amtszeit nicht besser wird.
aber wenn man sich als neuer mehrheitsbeschaffer warm läuft, bleibt ja möglicherweise die wahrnehmung auf der strecke.
sie werfen den altparteien immer vor, dass es denen nur um posten und machterhalt geht. aber herr küster nicht nur insider auch die öffentlichkeit hat inzwischen erkannt, dass es ihnen um nichts anderes geht. bekennen sie sich endlich dazu. dann bleibt ihnen eventuell das schicksal der fbg in kamp-lintfort erspart.
08:13
Nö! Woher/wieso denn? Eher vor Freude strahlend.
Denn wenn der CDU nichts anderes mehr einfällt als landes- und bundespolitische Themen hier heranzuziehen um sich dann lokalpolitisch nur auf einen Mann in der letzten Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden zu konzentrieren, ist das schon bezeichnend.
Aber wie schon 2004 die CDU 10% verloren hat und wir einen Teil der Verantwortung übernommen haben, wird dies 2009 in ähnlicher Weise geschehen.
Dazu bracht man nicht Machtbesoffen sein, sondern kann dies als eine ganz und gar nüchterne Tatsache wahrnehmen.
Claus Peter Küster
FBG Frak.vors.
PS: Haushaltsrede 2009: http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/2/11/news-110718014/detail.html
21:40
Machtbesoffen; herr Küsters
21:11
Die Grüße von der CDU-Titanic vernehme ich sehr wohl und deutlich... ;-))
21:03
sicher herr kollege,
auf dem weg nach oben als zusätzlicher abnicker der ampel - hätte nicht gedacht, dass sie auf dem piratenschiff anheuern...aber zur wahl wird ja sicher ein uboot daraus ;-)
20:10
Lieber ein Leichtmatrose Küsterauf dem Weg nach oben, als eine Kapitänin Rennicke, die das sinkende Moerser CDU Schiff verlässt - Ahoi ;-))
Selten so gelacht...
Claus Peter Küster
FBG Frak.vors.