Die Liste der Grausamkeiten der Stadt Moers
07.06.2012 | 14:08 Uhr 2012-06-07T14:08:00+0200
Moers. Die Moerser Verwaltung zeigt Sparpotenziale und die Folgen auf. Schließung des Schlosstheaters, das Ende des Moers Festival, Comedy Arts, der interkulturellen Zentren, der Volkshochschule und der Bürgerservicestellen: Moers droht ein Kahlschlag. Jetzt ist die Politik am Zug. Wir stellen die einzelnen Punkte ausführlich vor.
So beginnen schlechte Filme. Draußen gießt es in Strömen und passend dazu bahnt sich drinnen die Katastrophe an. Leider ist es kein Film, nur schlecht, was Moers da droht. Bürgermeister Norbert Ballhaus und Kämmerer Wolfgang Thoenes legten gestern ein Arbeitspapier vor. Drauf stehen 27 Spar- und Einnahme-Optionen, mit denen die Politik jetzt arbeiten muss. Es ist die befürchtete Liste der Grausamkeiten, die Komplett-Rasur der noch charmanten Grafenstadt. Ballhaus drückt das so aus: „Es gibt nichts Unwichtiges. Aber wir müssen jetzt zwischen wichtig und weniger wichtig unterscheiden.“
Tun soll das zunächst die Politik, die hatte um diese Arbeitsgrundlage gebeten. Sie muss bis 2021 insgesamt 61,5 Millionen Euro einsparen, 52 Millionen bislang kommen aus dem Stärkungspakt II des Landes. Wird sich die Politik nicht einig, erstellt die Verwaltung den Sanierungsplan bis Ende der Sommerferien selbst. Bei den folgenden Verwaltungsvorschlägen handelt es sich um Maximalforderungen und Komplettstreichungen aller gewährten Zuschüsse.
Gewerbesteuer
Eine Erhöhung des Hebesatzes von 470 auf 490 Prozent erbringt zwischen 2013 und 2021 eine jährliche Ertragssteigerung von 1,7 bis 2,32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Neukirchen-Vluyn nimmt 430 Prozent, Duisburg 490.
Grundsteuer B
Erhöhung von 435 auf 495 Prozent bringt zwischen 2,07 und 2,3 Millionen Euro jährlich.
Grundsteuer A
Erhöhung von 240 auf 300 Prozent. Ertrag: bis zu 21 130 Euro.
Hundesteuer
Erhöhung um zehn Prozent, 61 493 Euro pro Jahr. Wer nur einen Hund hält, zahlt dann 110 Euro statt 100. Neukirchen-Vluyn, Krefeld oder Rheinberg nehmen teils deutlich weniger, Oberhausen, Mülheim oder Essen deutlich mehr.
Vergnügungssteuer
134 000 Euro jährlich für eine Erhöhung von 12 auf 14 Prozent. Damit läge Moers im Städtevergleich an der Obergrenze.
Sparkasse am Niederrhein
Anteilige Gewinnausschüttung bringt 335 000 Euro. Das ginge zu Lasten gemeinwohlorientierter Spenden, weil die Sparkasse für Basel 3 Rücklagen schaffen muss.
Frischwasserpreis Enni
Der Kubikmeterpreis soll künftig um 15 Cent auf 1,66 Euro angehoben werden. Rheinberg kassiert 1,31, Essen 1,88. Ersparnis 550 000 Euro per anno.
Bettensteuer
Soll eigentlich erst im Januar 2014 eingeführt werden. Ein Vorziehen bringt 280 000 Euro.
Parkgebühren
Eine Anhebung im Dreijahres-Rhythmus spült ab 2015 234 000 Euro in die Kassen. Der Preis für das Tagesticket auf dem Friedrich-Ebert-Platz und der Mühlenstraße würde dann um 50 Prozent auf 1,50 Euro erhöht, der Tarifbereich B um den Ostring, die Weygoldstraße, die Feld- und die Landwehrstraße ausgedehnt.
Elternbeiträge Kita
Eine Erhöhung von fünf Prozent würde die Einnahmen von 2,9 Millionen pro Jahr um 145 794 Euro steigern. Derzeit zahlen Eltern je nach Kindesalter und Betreuungszeit zwischen 26 und 470 Euro pro Monat.
Ausschüttung Enni
Eine Millionen weniger für das Bäderkonzept mit Solimare, Bettenkamper Meer und Eishalle.
Geschwister-Ermäßigung
Wer zwei Kinder in der Kita-Betreuung hat, könnte keine Ermäßigung mehr erwarten. Einsparpotenzial: 168 396 Euro jährlich.
Betriebsferien
Zwischen Weihnachten und Neujahr Rathaus schließen. Bringt knapp 500 000 Euro.
Moers Festival
Eine Streichung des Zuschusses spart 560 000 Euro pro Jahr.
Comedy Arts
Hier könnte die Stadt ab 2014 65 000 sparen.
Schlosstheater
Der Vertrag von Intendant Ulrich Greb läuft zum 31. Juli 2015 aus. Die Schließung der Einrichtung bringt ab 2016 1,258 Millionen Euro.
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bildung
Hier können von 140 000 Euro in 2013 bis zu 1,26 Millionen Euro eingespart werden. Mit Schließungen der Stadtteilbibliotheken. Oder 7,5 Stellen weniger in der Musikschule und fünf bei der VHS.
Bürgerservice
Außenstellen weg, 82 350 Euro
Altentagesstätten und Seniorenbüro
Zwischen 288 000 und 328 000 Euro.
Interkulturelle Zentren
Einsparpotenzial beim IZ, dem IKM und dem Bunten Tisch: 184 410 Euro pro Jahr
Agenda 21
Organisationskosten: 10 000 Euro
Sportförderung
Die Streichung ab 2013 spart zwischen 280 000 und 300 000 Euro pro Jahr. Viele Vereine könnten den Sportbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten.
Städtepartnerschaften
Wegfall der Betreuungskosten spart 112 000 pro Jahr.
Zentrales Gebäudemanagement Fremdreinigung
Das spart 2012 noch 37 500 Euro pro Jahr und steigert sich bis 2021 auf 520 000.
Wohlfahrtsverbände
Keine Zuschüsse für „Frauen helfen Frauen“, Freiwilligen-Zentrale, Rheuma-Liga, Behindertenfahrdienst, Moerser Arbeitslosenzentrum und andere.
Offener Ganztag
Die Nachmittagsbetreuung einzustampfen bringt 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Es besteht die Möglichkeit, die Gruppengrößen aufzustocken von derzeit 22 auf 25 Kinder. Das allein würde 400 000 Euro jährlich bringen. Die Aufgabe der Busbeförderung 100 000
Personalmanagement
Die Gemeindeprüfanstalt fordert den Abbau von fast 100 Stellen. Die hier aufgezeigten Maßnahmen sparen 24,9 Stelle aufgezeigten Maßnahmen sparen 24,9 Stellen.
15:40
Die Stadt hat ewig über ihre Verhältnisse gelebt, wenn dann wirklich gespart wird, dann schmerzt es besonders.
die Moerser Politiker hätte eben eher anfangen müssen, dann hätte man so einiges retten können. Jetzt müssen sie nur standhaft sein und gnadenlos sparen, das zahlt sich in der Zukunft aus.
14:20
Nun hat das würdelose Vorschlagswesen zum Abbau von Kultur und Bildung auch Moers erreicht. Die vorgelegte Streichliste ist ein Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden. Wer Kultur und Bildung infrage stellt, spielt mit der Demokratie. Welche Wertschätzung wird den Kultur- und Bildungseinrichtungen bzw. jenen Veranstaltungen und den dort arbeitenden Menschen in dieser Stadt entgegengebracht, wenn derart skrupellose Schließungsabsichten zur Diskussion gestellt werden? Schlosstheater (STM) und Moers-Festival sind nicht „die Sahne auf dem Kuchen“, sondern sie sind „die Hefe im Teig“ und damit die Basis für die kulturelle Grundversorgung der Zivilgesellschaft. Beide Einrichtungen haben stets vorbildhaft ihre Arbeit in die Stadt getragen - natürlich aber auch darüber hinaus: Das STM ist wie kein zweites Theater in Deutschland, ein Theater für die Stadt. Und kein anderes Musikfestival in Deutschland ist wie das Moers-Festival traditionell so eng verwurzelt mit der Stadt. „Rathaus ohne Ball
Recht haben Sie, lieber "o.reifegerste". Aber es gibt nun mal leider sehr viele Banausen die meinen Kultur sei nicht wichtig, Jene denken auch man könne ja zum nächsten Schützenfest gehen, das is auch Kultur. Solche Meinungen sind hier leider auch immer wieder zu lesen.
Sollten die Verantwortlichen wirklich solche Aushängeschilder wie etwa das Moers-Festival einfach abschaffen oder das Schlosstheater schließen, werden sie schon sehr bald die Quittung dafür bekommen. Eine Stadt ohne Kultur ist eine tote Stadt. Das Jazzfestival hat Moers in der ganzen Welt bekannt gemacht, man kennt diese Stadt in New York, Amsterdam, London, Tokio, in allen großen Metropolen dieser Welt. Gibt es wirklich Menschen, die so dumm sind und das alles zerschlagen wollen?
Da ist wieder KlauSS, der uns sagt, was Kultur ist!
Tja, an seinem Wesen, soll Moers genesen...
Warum sollte auch Kultur in seiner ganzen Vielfalt gefördert werden, wenn man doch das MoersFestival hat, was gefälligt jedem zu gefallen hat...es gab Zeiten, da war von entarteter Kunst die Rede, für KlauSS scheint es jenseits des MoersFestivals entartete Kultur zu geben!
Leider gibt es zu jeder Zeit so intolerante Menschen!
Warum wurde nicht schon seit 20 Jahren an einem tragfähigen Konzept für das MoersFestival gearbeitet? Ach ja, stimmt, dafür können wir lieber andere kulturelle Veranstaltungen und Vereine platt machen...
13:34
Kleiner Hinweis an die "Entscheider", Wegfall der Betreuungskosten der Städtepartnerschaften bedeutet, dass die Städtepartnerschaften nicht mehr mit Leben gefüllt werden und die langjährigen Kontakte abgebrochen werden müssen. Die Stadt Moers hat mit Ratsbeschlüssen und Verträgen diese Partnerschaften begründet, so dass dann ein Rückzieher gemacht werden muss und die bestehenden Verträge aufgekündigt werden müssten.
13:03
zu EinOerer | #3
Recht hat er der Gute. Auch ich übernachte regelmäßig in Moers während der Pfingsttage. Das Zimmer buche ich schon im Januar weil später schon fast nichts mehr zu bekommen ist.
Ich gehe reglmäßig essen, der Wirt hat zu mir und meinen Begleitern, die auch alle in Moers übernachten, am letzten Tag alles Gute gewünscht und sich schon auf unseren Besuch im nächsten Jahr gefreut. Hier und da gibt man Geld aus, kauft sich was Nettes oder trinkt irgendwo nen Kaffee.
Streicht man das Jazzfestival kommen diese Leute alle nicht mehr. Ausserdem verschwindet Moers, ohne das Festival, kulturell in der Bedeutungslosigkeit. Ist es das wert?
MfG
12:51
Das ist doch teilweise Jammern auf hohem Niveau.
Duisburg und Oberhausen haben größere Probleme.
Moers wird - wie andere Städte auch - nicht untergehen.
Die Maßnahmenliste (mit mehr Details) ist auf der Moerser Internetseite zu finden.
Es sind zunächst VORSCHLÄGE.
Die Politik entscheidet erst noch, wo genau sie sparen will.
#12 Andreas45141 stimme ich absolut zu.
10:00
haha, jetzt kommt der Zahltag für die schönen Geschenke, die sich Ballhaus und seine Gurkentruppe auf unsere Kosten gegönnt haben: Schwimmbad Rheinkamp, neues Rathaus, überteuerte Gutachten usw. usw. . Die Party ist vorbei, zahlen darf der Bürger.
Aber selbst im Untergang scheinen diese Herrschaften unfähig zu sein, bei sich selbst zu sparen: kein einziger der Sparvorschläge betrifft die Politik oder die aufgeblähte Verwaltung.
08:46
Bitte mit der Sparliste anfangen, denn die Moerser Bürger können kein Geld schei....!
Erstmal da anfangen, wo sich die Leute die Taschen vollstopfen mit Pöstchen, denen keinerlei Nutzen gegenübersteht.
Wieviele Bürgermeister hat Moers?
Wieviele Aufsichtsrat- und ähnliche Posten besetzten unsere Kommunalpolitiker, ohne Qualifikation, Verantwortung und Ahnung?
Da sollte man ansetzten, ehe ind geheimen Eilentscheidungen den Eltern schulpflichtiger Kinder wieder gesetzeswidrig Schulmittelkosten aufgedrückt werden, die per Gesetz kommunale Sache sind! Hat die Stadt im stillen Kämmerlein gerade wieder gemacht und keiner veröffentlich es......
08:01
alles harmlos gegenüber duisburg
06:46
Eine erhöhung der Parkgebühr bringt wahrscheinlich auch weniger Kunden.
Ih wohne im Duisbuger Norden und fahre regelmäßig gerne (noch) Moers.
Wo ich demnächst mein Geld ausgebe steht noch in den Sternen.
Moers Parkgebühr, Duisburg Parkgebühr, Centro, für mich genauso weit, Parken kostenlos. Noch Fragen?
Fällt den Städten nichts anderes ein, außer dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen und gleichzeitig bei der Freizeit und Kultur zu streichen.
Solange noch Geld vorhanden ist um den Landtag aufzublähen und die Politiker sich die Taschen selber vollmachen, sehe ich keinen Grund für solche Maßnahmen.
Ach so, Duisburg ist um keinen Deut besser.
23:39
Wenn man die Situation in der Moers steckt isoliert sieht von den meisten Ruhrgebietsstädten wird dem Leser dieser desaströsen Meldung leicht der Gedanke kommen, dass städtische Beamte das ihnen anvertraute Geld schlecht verwaltet haben. Mehr noch: die eingezahlten Steuergelder regelrecht verschläudert haben. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit auch wenn die Steuergelder oftmals genug in zwielichten Projekten verschwinden. Duisburg mit dem Tatalschaden am Küppersmühle-Museum, kostenintensiven Bauten von Sportanlagen und Stadien kann da durchaus ein Beispiel dafür geben. Jedoch ist dies, wie gesagt nur die halbe Wahrheit, nur eine Seite der Schuldenurkunde. Die andere Seite liegt an der Abzocke von Bund und Ländern zu Ungunsten der Kommunen. Die schweren Lasten fehlerhafter Steuerpolitik, die Belastungen der städt. Haushalte durch Sozialleistungen und Schäden durch globalisiertes Wirtschaftsverhalten der Industrie und Finanzwirtschaft lassen die Ständte ins Straucheln geraten.