Die große Pleite

Moers.Norbert Ballhaus steht schon wieder im Sturm. Und mit ihm ganz Moers. Landrat Ansgar Müller belässt die Stadt im Nothaushalt. Die erste Modellrechnung für die Gemeindefinanzierung des Landes bringt den Finanz-Gau:

Statt weitere fünf Millionen Euro, wie noch im Dezember vom Landrat angemahnt, müsste Moers jetzt 33 Millionen bis 2018 konsolidieren, um nicht in die Überschuldung zu geraten. Das ist nicht zu schaffen. Ballhaus und Kämmerer Wolfgang Thoenes erklärten gestern mit Grabesmine, dass es jetzt kaum noch Spielraum gibt; in den Bereichen Personal, Kultur oder Sport und Freizeit stehen kompromisslose Streichungen bevor.

Ursächlich sind deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine höhere Kreisumlage. Da soll Moers künftig statt 55 fast 59 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Bei den Schlüsselzuweisungen war der Kämmerer von optimistischen 46,7 Millionen Euro an Landesmitteln ausgegangen, Moers bekommt aber nur 42,1. Höhere Einkommens- und Umsatzsteuer gegengerechnet muss Moers nun vier Millionen Euro mehr als bislang angenommen jährlich konsolidieren.

Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen mit der Aufsichtsbehörde Kreis sind auf einen Schlag obsolet. Thoenes: „Wir sind jetzt sozusagen im ,Nothaushalt hart’.“ Fest steht: Die Politik muss jetzt herbe, herbe Einschnitte beschließen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder sie versucht aus eigener Kraft, innerhalb der gesetzlich zulässigen zehn Jahre das Haushaltsdefizit zu schließen und während dieser Zeit nicht in die Überschuldung zu abzugleiten. Dann obliegt dem Landrat die Kontrolle, und der orientiert sich an den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Oder sie bewirbt sich um Mittel aus dem so genannten Stärkungspakt 2 für überschuldete Kommunen. Dann kämen jährlichen Konsolidierungshilfen vom Land, Moers müsste einen Sanierungsplan aufstellen, dürfte zwischenzeitlich sogar mal in die Überschuldung rutschen, bekäme aber von der Bezirksregierung einen Beobachter an die Seite gestellt. Dies direkt aus der Gemeindeprüfungsanstalt.

So oder so, der GPA-Bericht wird zur Grundlage. Und darin wurde unter anderem klar empfohlen, die hohen Personalbestände in VHS, Musikschule, Bibliothek oder Gebäudereinigung abzubauen. Große Kulturveranstaltungen wie das moers festival dürften endgültig zur Disposition stehen, auch die Enni-Gewinne könnten künftig in den Moerser Haushalt fließen. Der neue Sportpark in Rheinkamp ist auf dem Weg, die komplette Planung am Solimare einschließlich Eishalle wäre gestorben.

Ballhaus plädiert für eine Bewerbung beim Stärkungspakt. Das soll die Politik spätestens Ende März entscheiden. Bis dahin steht ein äußerst schmerzhaftes Streichkonzert bevor.

Und der Landrat sagt: „Moers verbraucht in zehn Jahren 200 Millionen Euro Eigenkapital. Da ist wohl auch dem Laien klar: Ein strikter Sparkurs ist erforderlich.“

Michael Passon