Die Dramatik war in der Regie nicht vorgesehen

Neukirchen-Vluyn..  Mit der Verabschiedung des Haushaltes samt Haushaltssicherungskonzept hat der Stadtrat am Mittwoch zu geradezu nächtlicher Stunde die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Stadt im Rahmen ihrer eingeschränkten Möglichkeiten handlungsfähig bleiben kann. Es ist ein Kompromiss. Einverstanden ist die Politik längst nicht mit allem.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat ihre ablehnende Haltung sehr deutlich gemacht. Der Vorsitzende Christian Esser hatte seine Haushaltsrede aus aktuellem Anlass kurz gehalten. Dass NV Auf geht’s Haushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept (HSK) ablehnen würde, war abzusehen. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Wallenstein begründete die Ablehnung damit, dass „es sich trotz subjektiver Anstrengungen auf Neukirchen-Vluyner Ebene um einen dramatisch strukturell unterfinanzierten Haushalt“ handele. Alle Probleme würden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt.

Norbert Gebuhr (FDP/Piraten) kritisierte unter anderem die Grünen für deren Wechselkurs, auch andere Fraktionen bekamen ihr Fett weg. Markus Nacke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte in seinen Ausführungen die aus Sicht der CDU großen Erfolge der vergangenen Jahre hervorgehoben, unter anderem den Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, Investitionen in den Bildungsstandort sowie den Wohnungsbau. „Wir brauchen eine verlässliche und auf Dauer angelegte Haushaltspolitik“, forderte Nacke – nicht ohne Seitenhiebe auf den Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters in den Reihen der SPD, Jochen Gottke.

Der SPD kam wie berichtet eine entscheidende Rolle zu. Als Begründung für die Zustimmung zum Haushalt sagte Gottke, „weil wir uns für unsere Stadt verantwortlich fühlen“ und eine „selbstbestimmte Grundlage“ bräuchten. Dass sich die SPD beim Beschluss zur mittelfristigen Finanzplanung der Stimme enthalten hat, wiegt nicht so schwer.

Ihre Ablehnung zum HSK aber hätte die Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis verhindert. Viele Maßnahmen seien nicht tragbar, sagte Gottke in seiner Rede.

Im interfraktionellen Gespräch in der Sitzungspause einigten sich die Chefs, und die SPD enthielt sich beim HSK der Stimme. Auf Anregung von NV Auf geht’s wurden dafür die Schülerlotsen und der Schülerspezialverkehr aus dem HSK-Maßnahmenkatalog herausgenommen. Das wurde möglich, weil es die Grünen waren, die der SPD und NV Auf Geht’s entgegenkamen und sich enthielten. Dass es derart dramatisch würde, „war in der Regie nicht vorgesehen“, sagte Gottke später. Über die Ablehnung des Haushaltspaketes durch die Grünen „wussten wir gesichert erst in der Sitzung“.