Der neue Beirat verursacht schon nachhaltig Kosten
28.01.2008 | 20:47 Uhr 2008-01-28T20:47:59+0100ANALYSE. Der Rat leistet sich ein neues Gremium. Es kostet 10 000 Euro pro Jahr. Mindestens.
MOERS. Was ist Nachhaltigkeit? Die Antwort auf diese Frage wird kaum jemand aus dem Ärmel schütteln können. Die Stadt Moers hat nun einen Nachhaltigkeitsbeirat. Mit derzeit 21 stimmberechtigten und vier beratenden Mitgliedern. Macht zusammen 25. Wozu braucht der Rat einen Nachhaltigkeitsbeirat?
Schlägt man Nachhaltigkeit im Internet-Wörterbuch nach, so findet sich folgende Definition: "Sozialethische, politische und ökologische Maxime für globales Handeln: Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können." Kurz: nichts unwiderbringlich zerstören und was für die anderen übrig lassen.
Die Mitglieder des neuen Beirats mögen sich mit dem Gedanken trösten, dass es Sitzungsgeld und Verdienstausfall gibt. Die Bürger mögen sich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf das Stadtsäckel mit dem Gedanken trösten, dass der Beirat nur dann einberufen werden soll, "sobald es die anstehenden Beratungsgegenstände erfordern". Geplant sind für 2008 allerdings schon sechs Sitzungen. Was kostet dieser Beirat den Bürger genau?
Rechnet man Verdienstausfall und Sitzungsgelder auf der Basis von sechs Beiratssitzungen zusammen, so kommt man auf fast 10 000 Euro pro Jahr. Nicht enthalten sind darin selbstverständlich die Kopier- und Portokosten, und schon gar nicht die Personalkosten. Denn für diesen Beirat müssen im Rathaus ein paar Mitarbeiter bereit stehen.
Schließlich muss jemand das Protokoll führen und tippen. Ein Vertreter der Verwaltung muss bei den Sitzungen anwesen sein. Oft kommen Amtsleiter oder gar Dezernenten hinzu. Im Rathaus geht man davon aus, dass die neu geschaffene Stabsstelle im Technischen Dezernat mit dem neuen Beirat gut zu tun haben wird.
Politik verlangt sonst immer Verschlankung
Was den einen oder anderen Mitarbeiter im Rathaus ins Grübeln bringt: Während die Politik von der Verwaltung eine Verschlankung verlangt, bläht sie andererseits die Aufgaben der Verwaltung auf. Man erinnere sich: Entscheiden darf der neue Beirat - wie alle anderen bereits existierenden Beiräte auch - nämlich nichts.
Was bedeutet nun Nachhaltigkeit für Moers? Beispielsweise Rathäuser, Turnhallen und Schwimmbäder zwischendurch auch mal renovieren, um seinen Kindern keine Ruinen zu hinterlassen. Insofern wäre die Notwendigkeit für einen Nachhaltigkeitsbeirat in Moers nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann der Bürger erwarten, dass Politiker nachhaltig handeln. Auch ohne Beirat.WARUM EIN NACHHALTIGKEITSBEIRAT?Der neue Beirat soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt zuarbeiten. Hier die Stimmen einiger Ratsmitglieder. Mark Rosendahl (SPD): "Wir brauchen ihn, weil wir die Umsetzung des Leitbildes begleiten wollen und der Klimaschutz einen neuen Stellenwert hat. Die Lokale Agenda erhält eine neue Plattform." Dino Maas (FDP): "In erster Linie, um die Arbeit am Leitbild der Stadt Moers voranzutreiben. Auch wollen Verbände und Vereine eingebunden sein." Christopher Schmidtke (Grüne): "Um die Vereine und Verbände besser aufgehoben zu wissen - hat man uns gesagt. Und um die Lokale Agenda voranzutreiben, die in letzter Zeit vor sich hindümpelte." Klaus Rudatsch (CDU): "Weiß ich nicht. Ich persönlich halte ihn für eine Schwätzbude." Claus Peter Küster (FBG): "Wir brauchen keinen neuen Beirat - wir beschließen schon nachhaltig." Gabriele Kaenders (OLiLi/ Die Linke): "Wir brauchen keinen. Das ist ein Rückschritt." (hr)
18:40
Was Nix kostet Taugt Nix !
Was nix Taugt kostet Viel !
Mit den Worten Eines Herrn Ackermann (Deutsche Bank )
Kostet dieser Beirat Billig !
Aber es sollte schnell dauern ,
Dass dieser in der Versenkung verschwindet !
Um Nie Keine Kosten nicht zu Verursachen !
Glueckauf
Repelener
11:18
Die ablehnende Stellungnahme der FBG-Fraktion vom 12.09.07 hat nach wie vor noch ihre Gültigkeit und obendrein bewahrheitet sie sich auch noch:
Es verwundert doch schon sehr, dass ausgerechnet die Kooperations-Spezialisten in Sachen Gemeindeordnung (GO) NRW erst nach drei Jahren darauf kommen, dass es die GO nicht zulässt, dass relevante Belange und bestimmte Verbände im ASPU nicht berücksichtigt werden können. Wieder einmal hat die Kooperation ihre Hausaufgaben nicht gemacht und benutzt die GO NRW widersprüchlich für identische Argumentationsinhalte.
Auch steht das im Gegensatz zum Kooperationsvertrag:
4.1. Die Fraktionen vereinbaren, die Aspekte des Umweltschutzes dadurch aufzuwerten, dass ein Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt gebildet wird. Dies geschieht unter der Bedingung, dass die Beteiligung von Vertreter/innen der Umweltverbände auf kommunalverfassungsrechtlich zulässige Weise gewährleistet werden kann.
Quelle: http://www.spd-moers.de/db/docs/doc_5607_200411517654.doc
Auch im Grünen-Wahlprogramm 2004 ist dies dokumentiert:
...Statt des Umweltbeirates ist ein bürgernaher Umweltausschuss einzurichten, dem neben den Fraktionen auch Vertreter aller Umweltschutzverbände und Umweltorganisationen angehören. ...
Quelle: http://www.gruene-moers.de/ortsverband/wahl2004/umwelt.html
Weiterhin ist es doch mehr als merkwürdig, wenn zum wiederholten Male der gemeinsame Antrag mit der CDU zur Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus (bei gleichzeitiger Zusammenlegung von Ausschüssen) geschoben und geschoben wird mit der Begründung, dies werde im Verwaltungsreformprozess behandelt und nun urplötzlich ein Nachhaltigkeitsbeirat aus dem Hut gezaubert werden soll.
Der Rat der Stadt Moers reduziert mehr und mehr Stellen in der Verwaltung und die Kooperation-Politik will, dass der Rat sich künstlich aufbläht und will die Bürgerschaft (die sich vornehmlich um die Belange der Lokalen Agenda 21 kümmern soll) noch bürokratisieren und politisieren. Denn wie sonst sind die Statements zu verstehen, dass man die Agenda näher an die Politik ziehen will.
Aber an welche Politik? Na klar, an die der SPD!
Das ist weder im Sinne der Lokalen Agenda, noch im Sinne der Entwicklung der Verwaltungsreform und unverantwortbar gegenüber den Rathausmitarbeitern und der zahlenden Bürgerschaft.
Der Versuch von gegenseitigen vorzeitigen Wahlgeschenken ist hier doch zu offensichtlich und geht hier auch zum wiederholten Male ins Leere. Die Kooperation und vor allen Dingen die Grünen sind hier gescheitert.
Um die notwendigen Dinge zu beschleunigen ist es daher kontraproduktiv, einen weiteren Beirat zu bilden.
Die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) berät und beschließt immer unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit. Das sind wir unserer Umwelt, unseren Kindern und uns selbst schuldig. Das zumindest haben wir 2004 feierlich versprochen.
Das dokumentiert sich auch z.B. in unseren Anträgen zum Energie-Contracting und zum Solarflächen-Kataster die eingebracht wurden und im Sinne von Solar-Lokal sind.
Die Agenda-Arbeit in Moers wird inzwischen sowieso schon von mehr Politikern und Verwaltungsmitarbeitern betrieben als von Menschen aus der Bürgerschaft. Viele AKs gibt es wegen mangelnder Beteiligung nicht mehr oder werden nur noch von einer Person betrieben.
Deshalb wird die FBG-Fraktion die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates ablehnen.
22:46
Tippfehler: ...selbstverständlich soll es selbstverständlich heißen. (Hinweis an die Der Westen Redaktion: Diese hellgraue Minischrift beim Tippen ist kaum zu sehen!)
22:44
Ein Beirat für Selbstverständliches? In Moers elbstverständlich!