Der Landrat baut eine Brücke
15.12.2011 | 19:53 Uhr 2011-12-15T19:53:00+0100Moers.Die Fronten schienen hoffnungslos verhärtet. Auf der einen Seite Landrat Dr. Ansgar Müller, der das Moerser Haushaltssicherungskonzept in seiner Funktion als Finanzaufsicht und in Verantwortung für die Moerser Bürgerinnen und Bürger so nicht genehmigen will. Auf der anderen ein verschnupfter Bürgermeister samt Kämmerer, die der Meinung sind, genug gespart zu haben. Und dass der Landrat offenbar nicht begriffen hat, warum Düsseldorf den gebeutelten Kommunen künftig länger Zeit lassen will, um ihre Haushalte auszugleichen. Streitpunkt Paragraf 76. Auch die Ampel-Koalition schimpfte heftig auf den Landrat. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache kommen.
„Ja, wir sind in Gesprächen“, bestätigt Ansgar Müller auf NRZ-Anfrage. Im Kern geht es um die rechtliche Auffassung seiner Behörde, dass der neue Paragraf nicht nur eine längere Konsolidierungsphase einräume, sondern gleichzeitig einfordere, dass die Stadt in ihrer Rechnung erstens eine Überschuldung vermeiden und zweitens die schwarze Null zum frühestmöglichen Zeitpunkt anstreben muss. Beides kann Müller im Entwurf von Kämmerer Thoenes nicht erkennen. Der plant den Ausgleich für 2020, fällt 2018 sogar bis fast fünf Millionen Euro in die Überschuldung. Moers müsste bis 2018 zusätzlich 700 000 Euro pro Jahr einsparen, um das zu verhindern. Müller sagt: „Ich habe das Gefühl, dass man in Moers nach Möglichkeiten sucht. Inhaltlich muss die Stadt jetzt Vorschläge machen.“
Dann könnte alles sehr schnell gehen. Müller sagt: „Wir sind alle an einer schnellen Lösung interessiert. Es müsste ja kein langwieriges, neues Konzept aufgestellt werden, es reichen Nachbesserungen. Wenn die ausreichend sind, muss der Moerser Rat noch zustimmen und wir könnten das Sicherungskonzept genehmigen.“
Laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gebe es große Sparpotenziale im Personalbereich, erklärt Müller. In Moers fürchten sie allerdings um wichtige freiwillige Leistungen wie Soziales, das Moers-Festival oder das Schlosstheater.
Von der Stadt gab’s gestern keine Stellungnahme.
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