Der Kampf um das Moerser Rathaus
29.08.2009 | 07:00 Uhr 2009-08-29T07:00:00+0200Moers. Einen Tag vor der Kommunalwahl hat die Redaktion den Bewerbern der großen Parteien um das Bürgermeisteramt, Norbert Ballhaus (SPD) und Cay-Jürgen Schröder (CDU), noch einmal kritische Fragen gestellt
Der Platzhirsch
Herr Ballhaus, der kleine Nodari darf bleiben. Sie hatten die Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Was halten Sie von einer lokalen Härtefallkommission?
Nichts. Damit werden Erwartungen geschürt, die man vielleicht nicht erfüllen kann. Dieses Gremium hat keine Entscheidungskompetenz.
Die CDU setzt auf Sicherheit, Sie wollen derzeit keine Ausweitung der Doppelstreifen. Warum?
Es gibt zwei Wahrheiten. Eine messbare: Laut Kriminalstatistik sind Raubdelikte zurückgegangen. Eine gefühlte: bei Betroffenen oder einer zeitweisen Häufung von Übergriffen. Wer mehr Personal einsetzen will, muss auch sagen, wieviel das kostet.
Auch Sie haben Fehler gemacht, was war ihr größter?
Ich hätte mich vor meiner Wahl früher mit den Moerser Besonderheiten und Zusammenhängen beschäftigen müssen.
Eine astreine Politiker-Antwort. Also konkret: Haben Sie mit der Unterzeichnung des Mietvertrages für Dr. Z. die Kö-Entwicklung nachhaltig blockiert?
Nein, das sicher nicht. Nach der Unterschrift der zuständigen GmbH habe auch ich gegengezeichnet. Aber es ist richtig, dass eine kürzere Laufzeit praktikabler gewesen wäre. Ich glaube, dass ein Investor diese Situation löst, aber das war nicht glücklich.
Und das Sportzentrum? Moers rätselt immer noch.
Die Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind beantwortet, sie halten der öffentlichen Überprüfung stand. Das war keine Politik.
Gibt's bald noch Eislaufen?
Ich höre von anderen Parteien, dass dies der Fall ist. Aber Vorsicht: entweder Solimare 2.0 oder Eislaufen. Da muss ich ehrlich bleiben. Ich gehe nicht davon aus, dass die Eishalle mit den 1,3 Millionen aus dem Konjunkturpaket saniert werden kann.
Gibt es Vordringlicheres?
Ja. Im November sanieren wir die Kranichstraße und die Rathausallee. Dann die Außendarstellung via Claim und Logo, die Wahrung kulturhistorischer Werte wie der Wall- und Graben-Anlage oder das Fördern der Top-Sportarten.
Der Herausforderer
Herr Schröder, haben Sie hart genug gearbeitet? Der Wahlkampf war leise und schlapp.
Wir haben alles getan und zusammen Knochenarbeit geleistet, unzählige Einzelgespräche geführt. Ich habe den Mittelstand bereist.
Um Ballhaus zu stürzen, hätte mehr kommen müssen. Anstatt dessen wurde gekuschelt, oder?
Das ist doch Quatsch. Wir haben unsere spezifischen CDU-Standpunkte immer wieder deutlich gemacht und den Finger in die Wunden gelegt. Kö-Entwicklung, Rathaus, Sicherheit. Eins ist auch klar: Es wird keine schmutzige Wäsche gewaschen, darin sind wir uns tatsächlich einig.
Uneins sind sie sich beim Thema Rathaus, doch der Zug ist abgefahren. Ansonsten gilt für SPD und CDU: Alles muss auf den Prüfstand. Gibt es Unterschiede?
Wir werden die Verwaltung verschlanken, überflüssige Gremien wie etwa den Nachhaltigkeitsbeirat abschaffen, und mehr Wirtschaftsförderung betreiben. Wie man an der Perfekta-Ansiedlung sehen kann.
Wie soll die auf Kante genähte Verwaltungsarbeit funktionieren?
Die Gemeindeprüfungsanstalt sagt, es geht.
Und wie wollen Sie im gleichen Zug die Doppelstreifen stärken?
In Duisburg funktioniert's durch Umqualifizierung und Umschulung von Arbeitslosen. Auch der Einsatz von Ein-Euro-Kräften ist denkbar.
Gibt's bald noch Eislaufen?
Ja. Vielleicht aber mit einem Jahr Pause. Ich bin sicher, dass das Gutachten längst vorliegt und zurückgehalten wird. Die 1,3 Millionen vom Konjunkturpaket reichen niemals aus für eine Sanierung. Das Ding muss abgerissen und neu gebaut werden.
So einfach ist das?
Natürlich nicht. Der Neubau funktioniert nur in Verbindung mit dem Projekt Solimare 2.0, privater Beteiligung und mit Wellness.
Das wäre mit einem starken Partner besser zu stemmen. Denken Sie an eine große Koalition?
Ich denke, alle ist möglich. Nur kein Bündnis mit den Linken.
22:33
Captain Willard
Bitte den Erfolg einer Strategie oder Kampagne zu definieren, da ich beides in Zusammenhand mit Moers nicht verstehen kann.
Nach meiner Meinung hat das Stadt Marketing sich für den Moerser Frühling verantwortlich gezeichnet? Gerade diese Veranstaltung hat aber gezeigt, wie wichtig Expertenwissen ist.. Es ist etwas anderes eine Veranstaltung durchzuführen als in einer Zeitung darüber zu schreiben.
16:27
# 14 Überraschter Marketing Moerser
> Der Moerser Frühling ist eine Veranstaltung der Moerser Händler.
Ja - weiß ich, wie der Moerser Herbst :-)
Aber muss es nicht statt Plural eher Singular heißen? EIN Moerser Händler?
Des weiteren darf man City-Management nicht mit Stadtmarketing verwechseln.
Was das Spezialistentum angeht, es ist nicht besonders schwierig, Spezialisten für Stadtmarketing zu finden.....
Nur ist das Beste nicht immer politisch durchzusetzen und Spezialisten sind nun einmal nicht billig, sie verfügen über nachweisliche Erfolge, Erfahrung und ein glückliches Händchen. Das ist nun einmal so in allen Bereichen des Marketing. Der Erfolg einer Strategie oder Kampagne zeigt sich immer umgehend. Wenn man beide Punkte berücksichtigt, hat Moers einen sehr guten Fang gemacht.
Und gerade die Händler auf der Steinstraße, für die Sie hier so massiv Partei ergreifen, sind doch mit im Boot der marketing moers GmbH - ebenso wie die Schausteller.
Wenn man den Biber in der Tasche hat, darf man sich nachher nicht wundern.....
Also schön die Katzenköpfe auf der Steinstraße flach halten. Schönen Wahlsonntag noch!
13:32
Alle in einen Sack...
Ich kann Ihnen jetzt schon mitteilen, dass eine große Koalition bereits beschlossene Sache ist.
Warten Sie einfach noch ein paar Stunden ab und dann werden Sie es sehen...
Grüße
Roger A.
12:49
Wo ist denn hier der Bürger?
Schreibt doch bitte eure richtigen Namen unter eure Kommentare liebe SPD Ratsmitglieder und Mietglieder.
Ein Lob geht an die CDU, die stehen mit ihren Namen zu ihrer Politik.
Aus dem Hinterhalt schießen kann jeder - begegnet euch auf Augenhöhe.
10:58
Bei allem Verständnis sollte ein erfoilgreiches Citymanagement nicht die Steinstraße berücksichtigen? Der Moerser Frühling ist übrigens eine Veranstaltung der Moerser Händler!
Hat aber die Stadt nicht schon genug externe Berater und Experten (Was ist ein Experte?) Zeigt nicht gerade das Beispiel des Trödelmarktes, dass genug Expertenwissen in der Verwaltung vorhanden ist?
Daher bitte ich mit dem Wort Spezialisten vorsichtigt zu sein. Gerade das Bespiel von Uwe Gerste zeigt, wie schwierig es ist, diese zu finden. Ich empfehle hierzu die Artikel und Einträge im Forum zu lesen. Auch der jetzige Citymanager - war nach Bericht der RP - vorher Redakteur bei einer Zeitung. Ist man damit automatisch Experte?
10:29
Die Justiz hat den Zugang kleiner und kleinster Parteien in unsere Stadtparlamente erleichtert. Eine Katastrophe. So können linke und rechte Parteien, aber auch reine Partikulargruppen und auch einfach Spinner, in den Städten Machtpositionen bekommen.
Oft bei einem geradezu lächerlich geringen Anhang.
Da müssen wir Wähler aufpassen.
Wir haben es jetzt in der Hand, ob unsere Stadt unregierbar wird. Schon an den Reaktionen zu der Lage an den Feierwochenenden am Ütti, an der Tegge und am Lohheider See zeigt sich diese potentielle Unregierbarkeit
Die Städte brauchen eine sehr hohe Wahlbeteiligung, um diese Kleinstgruppen fernzuhalten.
Demokraten, geht bitte wählen.
Moers braucht auch Dich
23:31
# 11 Überraschter Marketing Moerser.
Sehr gute Einwände, die ich gerne beantworte.
Sie erwähnen den Moerser Frühling - die Steinstraße wurde nicht berücksichtigt. Gibt es irgend einen Ratsbeschluss, aus dem hervor geht, dass immer und in allen Fällen öffentlicher Events die Steinstraße und der Altmarkt berücksichtigt werden müssen?
Gibt es nicht auch 1b-Lagen oder 2a-Lagen in Moers-City? Mit den definierten Strukturen an Unternehmern und Passanten? Ist es nicht Aufgabe einer verantwortungsvollen Stadtregierung, auch diese Bereiche nach vorne zu bringen? Damit sie NICHT den Anschluss verlieren, damit Einzelhändler NICHT ihre langjährige Teilnahme am Marktgeschehen verweigern - wie rund ums Pumpeneck?
Braucht diese Stadtregierung nicht Berater, Experten, deren Meinung sie vertrauen können?
Die NICHT Lobbyisten einer mehr oder weniger starken Fraktion aus den Bereichen Schausteller, Immobilienbesitzer, Einzelhandelsverband, politischer Parteien, Gastronomen etc. sind?
Kernaufgaben - nun, die Kernaufgaben einer Stadtregierung sind gesetzlich mehr als geregelt. Das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich. Aber was heißt das konkret? Abseits der Paragraphen?
Hier hilft uns eine Formulierung des Deutschen Instituts für Urbanistik:
Der wichtigste Erfolgsfaktor des Stadtmarketing ist eine funktionierende Kommunikation. Die kommunikative Kompetenz einer Stadt ist ein Schlüsselfaktor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und trägt zu einem positiven sozialen und wirtschaftlichen Klima entscheidend bei. Funktionierende Kommunikation ist aber nicht nur Erfolgsfaktor; sie ist gleichzeitig die elementare Voraussetzung nahezu aller Phasen des Stadtmarketing-Prozesses.
Die Bürgerinnen und Bürger, die in die Räte und Vertretungen gewählt werden und sich dort engagieren sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nicht die Zeit und zum Teil auch nicht die Ausbildung bzw. Befähigung, um diese Aufgabe zu erfüllen. Von politischen Fraktionszwängen und kleinlichen Grabenkämpfen einmal abgesehen.
Auch der hauptamtliche Bürgermeister kann diese Aufgaben nur begrenzt erfüllen.
Dennoch werden von allen Akteuren, die das soziale Gebilde STADT beeinflussen, genau diese Forderungen an Rat und Bürgermeister gestellt.
Positive Entwicklungen in Wirtschaft und bürgerschaftlicher Gesellschaft.
Was spricht also dagegen, für diese kommunalen Aufgaben Spezialisten zu beschäftigen, die für Bürgermeister und Rat der Stadt Kompetenzen bündeln, in Strategien umwandeln und durch einen bunten Strauß an Marketinginstrumenten umsetzen?
Anders gefragt - möchten Sie den Duisburger Marketing-Chef Uwe Gerste haben?
Wir stellen ihm auch ein gutes Zeugnis aus und überreichen ihn mit einer riesigen bunten Schleife geschmückt.
19:48
Captain Willard
Entschuldigung aber was ist das Stadtmarketing? Sollte man hier nicht trennen. Selbstverständlich wird das Stadtmarketing seit Jahren in der kommunalen Aufgabenstellung von der Verwaltung z.B. im Standortmarketing durchgeführt. Aber die wichtigste Abteilung der Stadt (wer entscheidet das)? Stratgische Unterstützungsfunktion (tolles Wort/ Wofür) ? Kernaufgabe?
Ich war aber sehr überrascht, dass beim Moerser Frühlung die Steinstraße nicht berüksichtigt wurde. Dies war im Jahr 2008 noch der Fall.
16:02
# 7 Meike Moers.
Tschuldigung, dass ich widerspreche.
STADTMARKETING ist eine der KERNAUFGABEN einer Stadt. Meines Erachtens - aufgrund seiner strategischen Unterstüzungsfunktion sogar die wichtigste Abteilung einer Stadt.
Hat sich nur noch nicht bei allen Städten herumgesprochen.
So - wie das Moerser Stadtmarketing aufgestellt ist, in der Bürgerschaft verankert und kompetent besetzt wurde, hat Moers schon ein paar Pfunde, mit denen es wuchern kann.
Das interessiert nicht nur die Moerser, sondern auch die übrigen Grafschafter mit dem DU- im KFZ-Kennzeichen. Damit kann ich Herrn Ballhaus zwar nicht wählen. Dennoch hat er meine volle Sympathie.
15:10
Der langfristige Abbau von Verwaltungsstellen ist doch da genau der große Posten, den man erzielen muss. Mit dem Rasenmäher 20% auf alles einzusparen wäre Quatsch...
Rechnen Sie sich doch mal 70 Stellen a Kosten von ca. 100.000,- Euro p.a. im Schnitt aus! (Achtung Kosten nicht mit Gehalt verwechseln!)
In diesem Sinne,