Demo vor Sitz von Rhenus Veniro

Moers.„Heute wir, morgen ihr“ oder „Milliarden für Rethmann. Hartz IV für uns“, war auf Plakaten zu lesen, mit denen rund 100 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg (VMR) am Mittwoch vor dem Verwaltungsgebäude der Niag auf der Homberger Straße demonstrierten.

Anlass hierfür war eine von der VMR angekündigte Betriebsschließung zum 30. Juni 2011, mit der die Arbeitsverhältnisse aller rund 200 bei der VMR beschäftigten Arbeitnehmer beendet werden sollen, kritisierten der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi. Auch, dass die Geschäftsführung der Rhenus Veniro als 100-prozentige Eignerin der VMR einen Sozialplan verweigert. Mit dessen Hilfe sollen zumindest Qualifizierungsmaßnahmen, Umschulungen Vorverrentungen oder finanzielle Abfederungen für die betroffenen Arbeitnehmer finanziert werden. Rhenus Veniro habe dies mit einer schlechten finanziellen Situation des Unternehmens begründet. „Und das, obwohl das derzeitige Betriebsvermögen nachweislich noch 3,4 Millionen Euro beträgt“, wie Werner Lindemann von der Gewerkschaft Verdi weiß.

Druck auf
die Politik

Zum 1. Oktober hatte die Rhenus Veniro ihre Geschäftsräume in das Verwaltungsgebäude der Niag in Moers verlegt, bei der sie mit 51 Prozent Hauptanteilseigner ist. Die übrigen Anteile halten mit 43 Prozent der Kreis Wesel und mit weiteren sechs Prozent die umliegenden Kommunen.

„Das Problem ist, dass der Hauptanteilseigner natürlich Druck auf die Politik ausüben kann. Dann kann die Niag bald schon genauso betroffen sein, wie die VMR“, so Lindemann.

Am Busverkehr gebe es nichts zu verdienen. Früher hätte VMR den Mindener Stadtwerken gehört, die die Firma als Abschreibungsobjekt genutzt hätten. Es sei bekannt, dass Rhenus Veniro Verkehrslinien aufkaufe. Zunächst würden dann Löhne und Gehälter gekürzt, später die Betriebe aufgrund roter Zahlen geschlossen. „Und wenn die Kommunen den ÖPNV dann neu ausschreiben, ist die Rhenus Veniro plötzlich wieder mit einer neuen Gesellschaft dabei. Nur mit einer anderen Lohn und Gehaltsstruktur. Das läuft darauf hinaus, dass etwa ein holländischer Busfahrer dann mit dem gleichen Bus auf der gleichen Linie den ehemaligen Fahrer zum Arbeitsamt fährt.“

„Natürlich sind unsere Mitarbeiter in Moers besorgt, dass es auch sie treffen kann“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Niag, Harald Winter. „Aber der Vorstand hat uns zugesichert, dass es bei uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.“

Cornelia Brandt