Das Unternehmen Stadt

Moers.Keine Sorge, natürlich gibt es in Moers nur einen Bürgermeister. Der heißt Norbert Ballhaus, ist Chef der Verwaltung und vom Volk gewählt. Ein anderer, dessen einstige Ambitionen auf diesen Job kein Geheimnis sind, ist sein Beigeordneter Hans-Gerd Rötters.

Ausgewiesener Fachmann und Erster unter den Beigeordneten. Vielleicht sogar bald noch mehr. Nicht qua Amt, sondern qua Einfluss. Denn nach etlichen Auslagerungen wirtschaftlicher und hoheitlicher Leistungen aus der Kernverwaltung zur eigens dafür gegründeten Städtischen Betriebe Moers Anstalt öffentlichen Rechts (bald nur noch Enni) könnte auch das gesamte Technische Dezernat folgen. Das geht aus einem geheimen Gutachten vor, das der NRZ vorliegt. Und zum Vorstand zählt dort eben Hans-Gerd Rötters.

Dabei geht es hier nun gar nicht so sehr um Personen. Wenn dies – auch in eigenen Reihen des Genossen Rötters – etwas zynisch bemerkt wird, dass der Sozial- und Schulexperte ja nun doch noch irgendwie Bürgermeister wird, geht es um Macht. Und Aufgaben. Um deren Transparenz, Ausführung und vor allem Verantwortlichkeit. Seit die Stadt Moers die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet hat, unter der die Bäderbetriebe (sbb) und Enni firmieren, haben sich die Machtverhältnisse – oder besser Einflussbereiche – verschoben. Die AöR unterliegt keinen demokratischen Zwängen, wichtige Entscheidungen werden hinter dem „Vorhang“ der Aufsichtsräte getroffen, die zahlende Öffentlichkeit muss draußen bleiben. Dabei gehören zum operativen Geschäft nicht nur der Bäderbetrieb, die Straßenreinigung oder die Stadtentwässerung, längst sind die Kanalunterhaltung oder das Friedhofswesen ausgelagert. Kanalbau und Straßenbeleuchtung sollen folgen.

Schlanker und
effizienter

Das alles muss nicht schlecht sein, insbesondere wenn schlankere Strukturen effizienter arbeiten. Wenn das Unternehmen Stadt auch bei den Nachbarn Fuß fassen kann, siehe Betrieb des Freizeitbades in Neukirchen-Vluyn. Oder der Badbau zu Rheinkamp. Der Enni-Blick schweift ja noch viel weiter. Und auch andere städtische Gesellschaften können Aufgaben stemmen, die der Verwaltung in ihrer herkömmlichen Struktur nur schwerlich möglich gewesen wären. Etwa die Wohnbau mit ihrem Schulsanierungsprogramm Prosa oder die Kultur GmbH mit dem moers festival.

Die Frage bleibt: Wieviel Auslagerung ist gut für Moers und seine Steuerzahler? Den Pluspunkten gegenüber steht zunehmender demokratischer Kontrollverlust über das Handeln des Gesamtunternehmens Stadt. Der Rat, die höchste Bürgervertretung, verliert mit jeder Auslagerung an Einfluss auf den Umgang mit Steuergeldern.

Die ganze Sensibilität des Themas zeigt sich in der kürzlich veröffentlichten Überreaktion des Enni-Chefs Stefan Krämer auf einen Antrag der FBG-Fraktion, Chancen der Rekommunalisierung zu prüfen. Der hochtalentierte Energie-Manager hat mit seiner Absage in der Strom-Bundesliga (Dortmund) alles auf die Karte Enni gesetzt und verfolgt durchaus nachvollziehbare Expansionsvisionen. Rötters, um auf den Begriff „Bürgermeister Rötthaus“ zurückzukommen, wurde fürs kommunale Geschäft geholt. Und das könnte bald mehr hoheitliche Aufgaben aus der Kernverwaltung abziehen.

Grund ist ein Gutachten des Unternehmens PriceWaterhouseCoopers, das Krämer beziehungsweise Rötters in Auftrag gegeben haben. Demzufolge sind die Bereiche Grünflächenpflege, Werkstattleistungen und Veranstaltungen nach Definition des Bundesfinanzministeriums nicht als so genannte Amtshilfe der AöR (beziehungsweise Enni) für die Stadt anzusehen und somit umsatz- und ertragssteuerpflichtig. Die Belastung, die sich daraus für Enni allein für 2010 ergibt, liegt bei etwa 685 000 Euro. Stand jetzt, so das Gutachten, gebe es zwei Möglichkeiten, die Steuerzahlungen zu vermeiden. Entweder die betreffenden Leistungen werden künftig wieder von der Stadt erledigt.

Oder diese überträgt die gesamte Aufgabe der Grün-, Freiraum- und Landschaftsbewirtschaftung einschließlich Planung, Bau, Unterhaltung und Vermögen auf die Tochter. Im Klartext: Das technische Dezernat geht zur Enni über, was die Debatte über die Nachfolge Günter Wusthoffs als Technischem Beigeordneten überflüssig machen würde.

Über diese Dinge, so Bürgermeister Ballhaus, auf Anfrage, werde bald intensiv diskutiert. Fragen nach Risiken für die Verwaltung will Ballhaus derzeit nicht beantworten: „Der Rat muss wissen, was er will.“

Michael Passon