CDU und FDP für eine Steuerbremse

Moers..  CDU und FDP wollen für die Aufstellung des Haushaltes 2016 strategische Vorgaben machen. Dazu haben die beiden Fraktionen gemeinsam jetzt die Anträge „Moerser Steuerbremse“ und „Moerser Finanzgerechtigkeit“ in den Rat eingebracht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Der Rat muss schon bei der Aufstellung des Haushaltes seine Kompetenz nutzen und strategische Zielvorgaben machen, um den Standort und die Attraktivität von Moers zu schützen. Die Steuerschraube darf nicht überdreht werden, ein erneuter Griff in den Geldbeutel der Moerser Bürger und Unternehmen ist grundsätzlich auszuschließen. “

Mit der Finanzausstattung beschäftigt sich der zweite Antrag von CDU und FDP „Moerser Finanzgerechtigkeit“.

Brohl dazu: „Das Märchen der Landesmutter und des hiesigen Landtagsabgeordneten, dass an der finanziellen Not der NRW-Kommunen der Bund Schuld sei, hat leider auch nur den Wahrheitsgehalt eines schlechten Märchens. Zum einen ist für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen schon rein rechtlich immer das jeweilige Bundesland zuständig, zum anderen ist die Finanznot von Kommunen in Deutschland auf einzelne Bundesländer, und hier ist insbesondere NRW zu nennen, begrenzt.“